Politik
Doppelmoral: „Schwachkopf“ wird bestraft, „Nazinutte“ nicht
Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.
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Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag will Emilia Fester nun bei der Aufnahme von Migranten im Mittelmeer dabei sein und lässt sich dafür ausbilden.
Ein privater Instagram-Beitrag einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde führt zu einer fristlosen Kündigung, da dieser nach Ansicht des Arbeitgebers „rechts“ gewesen sei.
Marine Le Pen könnte möglicherweise doch bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten. Das Urteil im Berufungsverfahren soll 2026 fallen.
Vor wenigen Tagen kam es in Wien bei der Unterschriftensammlung für die ÖH-Wahl zu einem Angriff auf Vertreter des RFS. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf den demokratischen Wettbewerb.
Die AfD ist vielen Beobachtern ein Dorn im Auge – so sehr, dass selbst ein harmloser Plausch zwischen einem CDU-Kommunalpolitiker und einem AfD-Vertreter zu heftiger Empörung führt.
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Deutschland und Großbritannien warnen vor verschärften US-Einreisebestimmungen, die zu Festnahmen und Abschiebungen führen können. Zuletzt hatten zwei Fälle für Aufsehen gesorgt.
Die FPÖ hat mit Maximilian Weinzierl, Sebastian Schwaighofer und Manuel Litzke einige der jüngsten Nationalratsabgeordneten in ihren Reihen. Einer von ihnen, Schwaighofer, ist sogar der jüngste Abgeordnete im Nationalrat. FREILICH sprach mit ihnen über ihre ersten Wochen im Parlament und ihre neuen Aufgaben.
Die Bundesregierung hat eine detaillierte Statistik über deutschfeindliche Straftaten bis Ende Januar 2025 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Zahlen in diesem Bereich weiter ansteigen.