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Politik

Bayern: Hunderttausende Euro für „Meldestellen“, aber kaum Verurteilungen

Der AfD-Politiker Markus Walbrunn fordert eine Überprüfung der Effizienz und der Kosten der vom Freistaat Bayern finanzierten Meldestelle „REspect!“, die zur Bekämpfung von Meinungsdelikten eingerichtet wurde. Denn trotz einer Fördersumme von 210.000 Euro sei die Verurteilungsquote gering.

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Vorschaubild: Neue Zahlen: Steuergelder in Millionenhöhe versickern in Sachsens Asylindustrie
Politik

Neue Zahlen: Steuergelder in Millionenhöhe versickern in Sachsens Asylindustrie

Die sächsische AfD kritisiert die Ausgaben von 34,2 Millionen Euro für Integrationsprogramme und Asylarbeit, die größtenteils an Asylvereine geflossen seien, als Missbrauch öffentlicher Gelder. SPD-Sozialministerin Köpping wird vorgeworfen, diese Mittel für ihr politisches Vorfeld einzusetzen.

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Politik

U18-Wahl-Ergebnisse: AfD dominiert in Sachsen und Thüringen

Bei der U18-Wahl in Sachsen und Thüringen hat die AfD mit deutlichem Vorsprung vor den anderen Parteien die meisten Stimmen der Jugendlichen erhalten. Die Ergebnisse geben einen spannenden Einblick in die politischen Präferenzen junger Menschen.

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Vorschaubild: So würde eine AfD-Regierung in Thüringen handeln
Politik

So würde eine AfD-Regierung in Thüringen handeln

Thüringen steht vor einem politischen Umbruch: Die AfD hat ehrgeizige Pläne für eine Regierungszeit vorgelegt, darunter drastische Maßnahmen in den Bereichen Migration, Bildung, Energie und Medien. Diese wurden bereits von vielen Seiten kommentiert, unter anderem von der Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller.

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Vorschaubild: Jena: Video zeigt Blockade von Höcke durch linken Mob
Politik

Jena: Video zeigt Blockade von Höcke durch linken Mob

Bei einem Bürgerdialog der Thüringer AfD in Jena haben bis zu 2.000 Gegendemonstranten den Auftritt von Björn Höcke verhindert. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen einen Teil der Demonstranten vor.

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Vorschaubild: Umfrage: Deutlicher Stimmenzuwachs für FPÖ – ÖVP verliert in Wien
Politik

Umfrage: Deutlicher Stimmenzuwachs für FPÖ – ÖVP verliert in Wien

Ein Jahr vor den Wiener Landtagswahlen liegt die FPÖ mit Spitzenkandidat Dominik Nepp laut einer Umfrage erstmals deutlich vor der ÖVP, während die SPÖ trotz Verlusten stärkste Kraft bleibt. Überraschend stark legt die Bierpartei zu und erreicht sieben Prozent.

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