Mit ihrem Wasserschutzgesetz bringen die Grünen in Bayern auch Enteignungen ins Spiel – zum Unmut der Opposition. Die AfD warnt vor Zwangsmaßnahmen gegen Landwirte und sieht Eigentumsrechte in Gefahr.
In einer aktuellen Umfrage legt die AfD weiter zu, rückt der Union damit gefährlich nahe und lässt SPD, Grüne und Linke deutlich hinter sich.
Weil sie Martin Sellner zu Unrecht den Hitlergruß unterstellt hatte, wurde die Grünen-Politikerin Olga Voglauer nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut Gericht stellte die Aussage eine üble Nachrede dar.
An mehreren Hamburger Schulen häufen sich die Fälle von Mobbing durch muslimische Schüler. Der Druck im Schulalltag wird immer größer – die Politik ist gefordert.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.
In den vergangenen zehn Jahren haben sich Bahnhöfe und Züge in Österreich zu Brennpunkten der Kriminalität entwickelt. Die FPÖ macht dafür vor allem die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre verantwortlich.
Während die Konkurrenz stagniert oder sogar verliert, bleibt die FPÖ unter Herbert Kickl in Umfragen unangefochten auf dem ersten Platz.
Kaum im Amt, bröckelt der Rückhalt für die neue Bundesregierung bereits massiv. Nach dem Sparpaket sinkt die Zustimmung in der aktuellen Umfrage auf unter 30 Prozent.
Die Mehrheit der Grünen-Wähler spricht sich zwar für Kriegstüchtigkeit aus, doch kämpfen will die Mehrheit nicht. Laut einer Umfrage würde mehr als die Hälfte von ihnen im Ernstfall die Waffe verweigern.
Was ursprünglich als Social-Media-Kommunikation aus den Ministerbüros lief, wird nun teuer, da es als illegale Parteispende gewertet wird. Für die betroffenen Parteien bedeutet das Strafen im sechsstelligen Bereich.
