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In der aktuellen INSA-Umfrage kratzt Herbert Kickls FPÖ an der 40-Prozent-Marke und liegt damit deutlich vor allen anderen Parteien.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verzichtet demonstrativ auf seine Diätenerhöhung und spendet das Geld stattdessen an gemeinnützige Einrichtungen.

Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.

Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.

Mit ihrem Antrag zur Entfernung „verfassungsfeindlicher“ Beamter geht die Bundestagsfraktion der Grünen einen neuen Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Martin Reichardt kritisiert dies als Angriff auf die Grundrechte und erinnert dabei an dystopische Vorbilder.

Laut aktueller Projektion legen die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament spürbar zu. Gemeinsam gewinnen PfE, ECR und ESN 25 Sitze hinzu, während linke Kräfte verlieren.

Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.

Mit einem Vorsprung von über zehn Prozentpunkten setzt sich die FPÖ in einem aktuellen Wahltrend klar an die Spitze. Sie profitiert vom deutlichen Vertrauensverlust der Regierungsparteien. In der Steiermark ist die Zustimmung sogar noch größer.

Erstmals liegt Reform UK in einer groß angelegten Umfrage deutlich vor Labour und den Konservativen. Laut YouGov könnte Nigel Farages Partei bei einer Wahl die stärkste Kraft im britischen Parlament werden.

Nach Ansicht der AfD hat sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen dem linken Lager untergeordnet. Anstelle konservativer Schwerpunkte trage sie nun die ideologischen Programme von Grünen und Linken mit.