Klatsche für Voglauer: Grünen-Politikerin muss 5.000 Euro an Sellner zahlen
Weil sie Martin Sellner zu Unrecht den Hitlergruß unterstellt hatte, wurde die Grünen-Politikerin Olga Voglauer nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut Gericht stellte die Aussage eine üble Nachrede dar.
Voglauer hat das Urteil zur Kenntnis genommen und will nicht in Berufung gehen.
© IMAGO / SEPA.MediaKlagenfurt. – Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen und Sprecherin der Kärntner Landespartei, wurde vom Landesgericht Klagenfurt wegen übler Nachrede verurteilt, wie unzensuriert berichtet. Sie muss dem früheren Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, 5.000 Euro zahlen. Anlass war eine Äußerung auf der Plattform X, in der Voglauer behauptete, Sellner habe bei einem Auftritt in Saarbrücken den Hitlergruß gezeigt. Wörtlich schrieb sie: „Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?”
Gericht erkennt keine Immunität an
Zunächst wurde eine Privatklage gegen Voglauer mit Verweis auf ihre parlamentarische Immunität abgewiesen. Daraufhin wurde das Verfahren nach dem Mediengesetz weitergeführt und schließlich verhandelt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Aussage eine üble Nachrede darstellt. „Ich nehme dieses Urteil zur Kenntnis und werde dagegen nicht berufen“, erklärte Voglauer laut dem Bericht im Anschluss an die Verhandlung. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
