Politik
Bayern: Brandmauer zur AfD verhindert kostenloses Mittagessen für Senioren
Die AfD Bayern wollte bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen. Dazu wird es aber nicht kommen.
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Die AfD Bayern wollte bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen. Dazu wird es aber nicht kommen.
Mit nur wenigen Prozentpunkten Rückstand auf die CDU ist die AfD in Baden-Württemberg auf dem besten Weg, stärkste Kraft zu werden. Der aktuelle Umfragetrend bringt sie der Spitze deutlich näher.
Trotz politischer Turbulenzen liegt die FPÖ mit 33 Prozent in den Umfragen weiterhin klar auf Platz eins. Eine Neuwahl würde die Partei damit gewinnen.
In Wien wird Rot- Pink fortgesetzt – ein Bündnis, das mehr Fassade als echte Partnerschaft ist, meint Robert Willacker. Während Bürgermeister Ludwig auf Machtsicherung setze, sei die Beteiligung der NEOS rein symbolisch.
Die AfD kann ihre Spitzenposition in Thüringen laut Umfragen behaupten und bleibt mit großem Vorsprung stärkste Kraft. Keine andere Partei kommt auch nur annähernd an ihre Werte heran.
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Die Reform UK hat sich bei den Kommunalwahlen als neue politische Kraft etabliert und die Tories in vielen Regionen verdrängt. Farage sieht seine Partei bereits als führende Opposition zur Labour-Regierung.
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
Die Wien-Wahl 2025 ist geschlagen. Auf den ersten Blick zeigt sich eine veränderte politische Landschaft. Bei genauerem Hinsehen ändern sich die realpolitischen Verhältnisse nur marginal.