Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
Die Wien-Wahl 2025 ist geschlagen. Auf den ersten Blick zeigt sich eine veränderte politische Landschaft. Bei genauerem Hinsehen ändern sich die realpolitischen Verhältnisse nur marginal.
Mit deutlichem Vorsprung und 39,5 Prozent sichert sich die SPÖ den ersten Platz bei der Wien-Wahl – Bürgermeister Ludwig sondiert nun mögliche Partner.
Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bleibt die SPÖ unter Michael Ludwig stärkste Kraft, muss aber Verluste hinnehmen. Die FPÖ kann sich über starke Zugewinne freuen.
Geschickt nutzt die Identitäre Bewegung im Wiener Wahlkampf die Plakate der Grünen und der NEOS für ihre eigene Agenda, um auf das wachsende Sicherheitsproblem in der Stadt aufmerksam zu machen.
Wien steht vor dem demografischen Kipppunkt, mit drastischen Folgen für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Dabei verändert die massive Zuwanderung nicht nur das Stadtbild, warnt Christoph Albert.
Tassen, Aufkleber, Kugelschreiber – mit Merchandising-Produkten wirbt der niedersächsische Verfassungsschutz für seine Arbeit. Kritiker sehen darin politische Indoktrination.
Die AfD erreicht im Osten einen Rekordwert von 38 Prozent und liegt damit deutlich vor der CDU/CSU. Besonders hoch ist auch die Zustimmung zu einer schwarz-blauen Koalition.
Während die Bürger unter Rekordabgaben leiden, fließen Milliarden ins Ausland. Heimo Lepuschitz rechnet mit Steuerpolitik, Sozialausgaben und einer Politik ab, die Leistung bestraft und Versagen belohnt.
