Grüne fordern AfD-Verbot
Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ fordern die Grünen ein Verbot der AfD. CDU-Chef Merz lehnt dies jedoch ab.
Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ fordern die Grünen ein Verbot der AfD. CDU-Chef Merz lehnt dies jedoch ab.
Schon seit Jahren ist der EU die chinesische „Neue Seidenstraße“ ein Dorn im Auge – unter der offiziellen Bezeichnung „Belt and Road“ (B&R oder BRI) werden dabei schon seit 2013 Projekte zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen China und über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas zusammengefasst. Es handelt sich um eines der ehrgeizigsten Investitionsprojekte der letzten Jahrzehnte. Die EU argwöhnt, dass Peking das gigantische Projekt zur Ausdehnung seines politischen Einflusses nützt und damit dem „Wertewesen“ in die Quere kommt.
In einem offenen Brandbrief fordern diverse medizinische Verbände die Gesundheitssenatorin Berlins dazu auf, schnellstmöglich mehr Ressourcen für die Berliner Kinderkliniken zu schaffen.
Die AfD in Thüringen ist laut einer Umfrage der Institute Civey und Wahlkreisprognose die stärkste Kraft im mitteldeutschen Bundesland.
Aktuelle Prognosen lassen wenig Gutes für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in Deutschland hoffen. Wirtschaftsminister Habeck bleibt optimistisch.
Für die Nachverfolgung von Infektionsketten während der Corona-Pandemie sollte eine staatliche Warn-App den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Diese stellt sich nun als teurer heraus als geplant.
Die Biden-Regierung will 386 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energien, E-Autos und Energiespeichertechnologien investieren. Das könnte sich zu einem Problem für die deutsche Wirtschaft entwickeln.
Von 1. Januar an müssen Autofahrer in der Hauptstadt mehr für Stellplätze bezahlen. Fahrräder dagegen können dort auch parken – und zwar kostenlos.
Aktuelle Umfragen belegen weitere Zugewinne der Oppositionsparteien. Nur eine Regierungspartei kann ihr Ergebnis leicht verbessern.