Grüne fordern AfD-Verbot
Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ fordern die Grünen ein Verbot der AfD. CDU-Chef Merz lehnt dies jedoch ab.
Berlin. – Nach der medialen Großkampagne um die Aushebung einer „Reichsbürger“-Gruppe durch ca. 3.000 Beamte in ganz Deutschland macht sich die Regierung nun an die Kapitalisierung des Vorfalls. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, plädierte bei einem Auftritt bei dem Sender WELT für ein Verbot der rechts-konservativen Partei AfD.
„Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD“, so Lang. „Da ist eine Partei, die diese Demokratie - und am Ende auch dieses Land - zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.“
Verbindung der AfD zu Reichsbürgern bislang nicht nachgewiesen
Unter den 25 festgenommenen Verdächtigen befand sich auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die ehemalige Richterin kandidierte auch 2021 erfolglos im Wahlkreis Berlin Steglitz-Zehlendorf und steht seit dem auf dem zweiten Nachrückerplatz. CDU-Chef Friedrich Merz reicht diese Verbindung für ein Parteiverbot jedoch nicht aus. Es sei eine „juristische und keine politische Frage“, so der Politiker. Er unterstütze eine Verschärfung des Waffenrechts, wie es sich etwa Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorstelle. Gegen diesen Vorschlag wendet sich jedoch die Regierungspartei FDP. Sie fordert eine bessere Koordination von Waffenbehörden und Polizei.
