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Der baden-württembergische Ministerpräsident fordert mehr Anstrengung beim Kampf gegen die AfD.

Die aktuellen Verwerfungen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Die AfD stabilisiert sich bei 15 Prozent.

Mitte Februar hätte die "Nationale Sicherheitsstrategie“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen. Weil die Strategie aber nicht wie geplant schon vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegangen, wird daraus wohl nichts.

Nach der Abschaffung des Werbeverbots im vergangenen Jahr soll nun auch der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches fallen.

Zwar sei bezüglich einer Parkgebührenerhöhung laut Verkehrsreferentin Schwentner noch nichts fixiert, es ist jedoch zu erkennen, dass die Pläne ganz klar in diese Richtung gehen.

Mit 1. Jänner stieg der CO2-Preis auf 32,50 Euro pro Tonne. Doch statt dem Volk diese neuerliche Teuerung abzugelten, wird der sogenannte „Klimabonus“ sogar empfindlich reduziert.

Aktuelle Pläne des Ministeriums für Landwirtschaft könnten zu einer Trendwende in Sachen „Containern“ führen.

Man erwarte das Jahr 2023 als „Kipppunkt“ für den Wohlstand in Deutschland, so der Regierungschef von Baden-Württemberg.

Im Koalitionspapier der neuen Landesregierung plant die rot-grüne Koalition umfassende Eingriffe in das Schulsystem.

Der Führungswechsel der steierischen ÖVP scheint die Wähler noch nicht erreicht zu haben.