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Mithilfe einer „Chancenkarte“ soll es Drittstaatsangehörigen „mit gutem Potenzial“ ermöglicht werden, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten.

Das Prinzip: Bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh Strom pro Jahr wird jedem Haushalt der Preis vom Bund gestützt – und zwar mit einem Preis von 10 Cent pro kWh.

Gewessler will in Kürze Gespräche mit Branchenvertretern, sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen beginnen, um zu erarbeiten, wie man ein Vernichtungsverbot umsetzen könne.

Eine aktuelle Market-Umfrage ergab nicht nur, dass die Mehrheit der Österreicher die fragwürdigen Formen des Klimaprotests kritisch sieht, sondern sich dadurch sogar gefährdet fühlt.

Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ist weiter angezählt. Nach dem Auseinanderbrechen der Stadtregierung im Vorjahr und dem seitdem herrschenden freien Spiel der Kräfte revoltieren nun die eigenen Hinterbänkler – sie gründeten einen neuen Gemeinderatsklub und geizen nicht mit Vorwürfen in Richtung Willi.

Die Entscheidung, den Antrag anzunehmen, begründet die AfD damit, dass sie „Freiheitsräume für alle Menschen“ will.

In der jüngsten OGM-Sonntagsfrage werden die Regierungsparteien abgestraft, die FPÖ landet indes auf Platz eins.

In den verganenen Wochen wurde in europäischen Städten regelmäßig geklebt, blockiert und nun auch gesprüht. Während eines Angriffs auf die FDP-Parteizentrale in Berlin fuhr die Polizei aber einfach davon.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortet nach der „ziemlich dürftigen“ Anfragenbeantwortung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler „Vertuschung“.

Die Grünen-Politikerin hatte den Text in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert, weil er der „Weltoffenheit“ widerspreche.