Niedersächsische Regierung plant Abkehr von Leistungsprinzip
Im Koalitionspapier der neuen Landesregierung plant die rot-grüne Koalition umfassende Eingriffe in das Schulsystem.
Im Koalitionspapier der neuen Landesregierung plant die rot-grüne Koalition umfassende Eingriffe in das Schulsystem.
Der Führungswechsel der steierischen ÖVP scheint die Wähler noch nicht erreicht zu haben.
Die Grünen werden immer beliebter. Nun regieren sie seit einem Jahr auch bundesweit mit. Sind sie mittlerweile im Parteien-Establishment angekommen?
Für eine Werbekampagne zum Energiesparen gab Wirtschaftsminister Habeck 32 Millionen Euro aus. Die Opposition wittert Geldverschwendung.
Die freiheitlichen Abgeordneten aus Tirol – sei es im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag – verpflichten sich, künftig einen erklecklichen Teil ihres Gehalts für Bürger in Not zu spenden.
Als Spitzenkandidatin soll Innenministerin Nancy Faeser Hessen wieder zum SPD-Land machen. Doch ihr Wahlkampf ist beschädigt, bevor er überhaupt losgeht.
Die grüne Ministerin von Schleswig-Holstein Aminata Touré feierte ihren runden Geburtstag nach Medienberichten so laut, dass zweimal die Polizei kommen musste.
Aus einem aktuellen Positionspapier des Innenministeriums geht hervor, wie die Regierung zukünftig Kindesmissbrauch besser verhindern will. Kritiker vermuten jedoch andere Motive.
Sie galten als Ass in der Hand des Bundeswirtschaftsministers, nun könnten sie seine Achillesferse darstellen: Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist unzureichend.
Während eines Verlagstreffens in Berlin betonte der Grünen-Politiker die Verantwortung des Westens gegenüber den ukrainischen Bürgern.