Die Grünen als wirklich deutsche Partei
Die Grünen werden immer beliebter. Nun regieren sie seit einem Jahr auch bundesweit mit. Sind sie mittlerweile im Parteien-Establishment angekommen?
Die Grünen werden immer beliebter. Nun regieren sie seit einem Jahr auch bundesweit mit. Sind sie mittlerweile im Parteien-Establishment angekommen?
Für eine Werbekampagne zum Energiesparen gab Wirtschaftsminister Habeck 32 Millionen Euro aus. Die Opposition wittert Geldverschwendung.
Die freiheitlichen Abgeordneten aus Tirol – sei es im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag – verpflichten sich, künftig einen erklecklichen Teil ihres Gehalts für Bürger in Not zu spenden.
Als Spitzenkandidatin soll Innenministerin Nancy Faeser Hessen wieder zum SPD-Land machen. Doch ihr Wahlkampf ist beschädigt, bevor er überhaupt losgeht.
Die grüne Ministerin von Schleswig-Holstein Aminata Touré feierte ihren runden Geburtstag nach Medienberichten so laut, dass zweimal die Polizei kommen musste.
Aus einem aktuellen Positionspapier des Innenministeriums geht hervor, wie die Regierung zukünftig Kindesmissbrauch besser verhindern will. Kritiker vermuten jedoch andere Motive.
Sie galten als Ass in der Hand des Bundeswirtschaftsministers, nun könnten sie seine Achillesferse darstellen: Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist unzureichend.
Während eines Verlagstreffens in Berlin betonte der Grünen-Politiker die Verantwortung des Westens gegenüber den ukrainischen Bürgern.
Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ fordern die Grünen ein Verbot der AfD. CDU-Chef Merz lehnt dies jedoch ab.
Schon seit Jahren ist der EU die chinesische „Neue Seidenstraße“ ein Dorn im Auge – unter der offiziellen Bezeichnung „Belt and Road“ (B&R oder BRI) werden dabei schon seit 2013 Projekte zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen China und über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas zusammengefasst. Es handelt sich um eines der ehrgeizigsten Investitionsprojekte der letzten Jahrzehnte. Die EU argwöhnt, dass Peking das gigantische Projekt zur Ausdehnung seines politischen Einflusses nützt und damit dem „Wertewesen“ in die Quere kommt.