Landbauer fordert nach dem Ende der Assad-Regierung eine konsequentere Rückkehrpolitik für Syrer und erklärt Remigration zum „Gebot der Stunde“. Die ÖVP reagiert mit einem persönlichen Angriff auf den FPÖ-Politiker.
Den Warnungen vor einer zunehmenden rechtsextremen Gefahr in Österreich stehen rückläufige Verurteilungszahlen nach dem Verbotsgesetz gegenüber. Gleichzeitig verweigert das Innenministerium die Herausgabe der Rohdaten, anhand derer eine Überprüfung der Datengrundlage erfolgen könnte.
Müssen Asylwerber sich zu „christlich-abendländischen“ Werten bekennen, um Grundversorgung zu erhalten? Laut Profil halten Verfassungsjuristen den steirischen Verhaltenskodex in Teilen für rechtlich problematisch.
Ein Terrorismusforscher sorgt mit Aussagen zur Sicherheitslage in Deutschland und Österreich für Aufsehen. Im Ö1-Mittagsjournal nennt er einen zentralen Grund für die zunehmende dschihadistische Bedrohung.
Aus einem privaten Sommerfest-Besuch eines Tiroler FPÖ-Politikers ist innerhalb weniger Tage eine politische Empörungsdebatte geworden. Der Betroffene sieht darin den Versuch, den Vorfall politisch aufzubauschen.
Neue Zahlen des Innenministeriums zeigen einen Anstieg tatverdächtiger Nicht-Österreicher bei mehreren schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Die FPÖ sieht darin den Beleg für das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik und fordert einen Migrationsnotstand.
Die aktuellen Umfragen setzen zahlreiche Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ unter Druck. In mehreren Bundesländern könnten die Freiheitlichen in den kommenden Jahren von den historischen Schwächen der beiden ehemaligen Großparteien profitieren.
Deutschland und Österreich erleben dieselbe Debatte: AfD und FPÖ wollen offenlegen, welche NGOs staatliche Fördergelder erhalten. Die Forderung nach mehr Transparenz stößt bei Regierungen und betroffenen Organisationen auf heftigen Widerstand.
Die Waldheim-Affäre und der Innsbrucker FPÖ-Parteitag des Jahres 1986 gelten als zwei politische Zäsuren der Zweiten Republik. Gert Bachmann sieht in ihnen den Ausgangspunkt langfristiger gesellschaftlicher und parteipolitischer Veränderungen.
In Österreich befindet sich der Familiennachzug derzeit in einer rechtlichen Übergangsphase. Vor allem die von der FPÖ geführten Bundesländer drängen auf eine strikte Begrenzung der Kontingente.
