St. Pölten. – Niederösterreich macht ernst und setzt seinen konsequenten Kurs in der Asylpolitik fort. Während auf Bundesebene über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung diskutiert wird, kündigt das Land zusätzliche Schließungen von Asylunterkünften an. Gemeinsam mit den elf bereits seit Ende August aufgelassenen Standorten bedeutet das, dass innerhalb weniger Monate insgesamt 64 Asylheime geschlossen werden. Damit verschwindet nahezu jedes fünfte Quartier im Bundesland. Antauer sieht darin ein Signal für eine restriktivere Asylpolitik und will Niederösterreich als Standort für illegale Migranten und Asylunterkünfte weniger attraktiv machen.
„Wir haben den niederösterreichischen Landsleuten ein Versprechen gegeben und anders als die Bundesregierung spielen wir nicht mit ihrem Vertrauen. Wir schauen auf unsere Leute zuerst“, erklärt der FPÖ-Landesrat. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung müsse Vorrang haben. Familien, Frauen, Kinder und ältere Menschen hätten ein Recht darauf, in einem sicheren Umfeld zu leben. Gleichzeitig sei es gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten notwendig, mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Bevölkerung besonders sorgsam umzugehen. Dass diese Prioritäten nicht allen politischen Mitbewerbern und NGOs gefallen, nehme man in Kauf.
Asylwerberzahl um 75,4 Prozent gesunken
Dass die niederösterreichische Linie Wirkung zeigt, belegen laut Antauer die Zahlen aus der Grundversorgung. Seit der Umstellung von Bargeld- auf Sachleistungen ist die Zahl der Asylwerber in Niederösterreich um 75,4 Prozent zurückgegangen. Die Sachleistungskarte, zusätzliche Meldepflichten und der Integrationskodex seien dabei wesentliche Instrumente. Sie würden dafür sorgen, dass Niederösterreich nicht länger als besonders attraktiver Standort für jene wahrgenommen werde, die vor allem wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommen. „Wer nach Niederösterreich kommt, um Geld zu kassieren, ist bei uns schlichtweg falsch“, so Antauer.
Besonders deutlich wird die Entwicklung bei den Asylunterkünften. Im Jahr 2016 gab es in Niederösterreich noch knapp 700 Asylheime. Seit 2018 befindet sich das Asylressort in freiheitlicher Verantwortung. Ende Dezember 2023 waren noch rund 420 Unterkünfte vorhanden, Mitte 2026 lag die Zahl bei etwa 360. Im Spätsommer dieses Jahres wurde schließlich eine umfassende Evaluierung sämtlicher Asylquartiere angekündigt. Auf Grundlage dieser Evaluierung sollen nun weitere Unterkünfte geschlossen werden. Seit Ende August wurden bereits elf Unterkünfte geschlossen. Bis zum 31. Dezember folgen weitere 53. Insgesamt werden somit 64 Asylheime innerhalb weniger Monate aufgelassen – fast 18 Prozent des bisherigen Bestandes.
Die Schließungen betreffen das gesamte Bundesland. Besonders viele Quartiere verschwinden im Bezirk Mistelbach mit insgesamt acht Standorten. Im Bezirk Gänserndorf sind es sechs, in Baden fünf. Jeweils vier Unterkünfte werden in Krems-Stadt, St. Pölten und Scheibbs geschlossen. Auch in Gmünd, Zwettl, Horn, Lilienfeld, Wiener Neustadt, Mödling, Waidhofen an der Thaya, Melk, Amstetten, Tulln und weiteren Bezirken werden Quartiere aufgelassen. Die Maßnahme ist damit keine punktuelle Korrektur, sondern eine landesweite Reduktion der Unterbringungskapazitäten.
Die Bewohner der betroffenen Unterkünfte werden rechtzeitig in andere Quartiere verlegt, die Betreiber entsprechend verständigt. Die Abwicklung soll geordnet erfolgen. Neben der Verringerung der Zahl der Asylheime erwartet sich das Land dadurch auch eine Entlastung der Verwaltung. DDurch die Verringerung der Standorte erhofft sich das Land einen geringeren Verwaltungsaufwand und entsprechende Kosteneinsparungen. Antauer verweist in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Belastung der Steuerzahler und fordert einen sparsameren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten müssten die Ausgaben für die Versorgung von Asylwerbern kritisch geprüft werden.
FPÖ kritisiert Asylpolitik der Bundesregierung
Für den FPÖ-Landesrat steht diese Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem politischen Kurs auf Bundesebene. Seit der Migrationskrise 2015 hätten die Freiheitlichen wiederholt vor den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung gewarnt. Die Auswirkungen seien mittlerweile in vielen Bereichen spürbar: Spitäler stünden unter erheblichem Druck, das Bildungssystem sei vielerorts an seiner Belastungsgrenze, die Sozialbudgets würden beansprucht und das Sicherheitsgefühl vieler Menschen habe gelitten. Gleichzeitig kämpfe die heimische Wirtschaft mit hohen Energiekosten, steigenden Belastungen und einer schwierigen Standortentwicklung.
Besonders schwer nachvollziehbar sei für viele Menschen, dass bei der eigenen Bevölkerung gespart werde, während für Asylwerber und deren Versorgung weiterhin hohe Summen zur Verfügung stünden. Antauer verweist dabei auch auf die Diskussion um hohe Sozialleistungen für Migrantenfamilien in Wien. Eine Mindestpensionistin, eine Alleinerzieherin oder ein Familienvater, der Überstunden leisten müsse, um seine Familie zu ernähren, könne kaum verstehen, warum das eigene Steuergeld in großzügige Leistungen für Menschen fließe, die noch keinen Beitrag zum österreichischen Sozialsystem geleistet hätten.
Die niederösterreichische Asylpolitik verfolgt deshalb eine klare Unterscheidung: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sollen demnach Schutz erhalten, nach Wegfall des Schutzgrundes jedoch in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Asyl dürfe kein dauerhafter Anspruch auf Versorgung und Aufenthalt in Österreich werden.
Mit den 53 zusätzlichen Schließungen ist die Arbeit allerdings noch nicht abgeschlossen. Antauer kündigt bereits an, dass die Evaluierung der Asylunterkünfte auch im kommenden Jahr 2027 fortgesetzt wird. Weitere Quartiere könnten folgen. Niederösterreich will damit seinen eingeschlagenen Kurs fortsetzen: weniger Asylunterkünfte, weniger Verwaltungsaufwand und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Während auf Bundesebene weiterhin über eine Verschärfung der Asylpolitik diskutiert wird, setzt das Land seine angekündigten Maßnahmen schrittweise um.
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