Linz. – Der oberösterreichische Landtag hat sich für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag von FPÖ und ÖVP wurde trotz der Ablehnung der übrigen Parteien angenommen. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, die geltende Altersgrenze zu überprüfen und eine entsprechende gesetzliche Änderung auf Bundesebene vorzunehmen.
Hintergrund der Initiative ist die Entwicklung der Jugendkriminalität. Laut FPÖ ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren innerhalb von fünf Jahren um 109 Prozent gestiegen. In Österreich beginnt die Strafmündigkeit derzeit mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Jüngere Kinder können für begangene Straftaten daher nicht strafrechtlich verfolgt werden.
FPÖ drängt schon länger auf Änderung
Bereits seit Anfang 2025 drängt die FPÖ auf eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen. Sicherheitssprecher Michael Gruber kritisierte, dass die Bundesregierung bislang keine entsprechenden Schritte unternommen hat. Seiner Meinung nach reichen die bestehenden Möglichkeiten insbesondere bei wiederholten schweren Straftaten durch Kinder nicht aus. Zur Begründung verwies Gruber auf einen Überfall auf einen Pensionisten in Dornbirn. Daran sollen zwei 13-Jährige beteiligt gewesen sein. Ihnen werden laut FPÖ mehr als 300 Straftaten zugeschrieben. „Diese Täter lachen unserem System ins Gesicht, weil sie wissen, dass ihnen nichts passiert. Die derzeitige Straffreiheit ist ein Freibrief für junge Kriminelle und eine Verhöhnung der Opfer“, erklärte Gruber.
Der FPÖ-Abgeordnete sieht vor allem bei mehrfach auffälligen Minderjährigen gesetzlichen Handlungsbedarf. „Wer jungen Menschen Verantwortung zutraut, muss sie ihnen auch zumuten. Jugendliche brauchen klare Grenzen, die Gesellschaft braucht Schutz. Wenn bestehende Maßnahmen bei wiederholten oder schweren Straftaten nicht ausreichen, darf die Politik nicht länger wegsehen“, so Gruber.
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