Pass auf Probe, 15 Jahre Wartezeit: Das ist Haimbuchners Migrationsplan

Ein zentraler Punkt des Vorstoßes betrifft die Voraussetzungen für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach Haimbuchners Vorstellungen sollen Einwanderer künftig mindestens 15 Jahre warten müssen, bevor sie eingebürgert werden können. Während dieses Zeitraums können die Behörden bei entsprechenden Voraussetzungen weiterhin auf fremdenrechtliche Maßnahmen zurückgreifen. Zugleich will die FPÖ den gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung abschaffen. Stattdessen sollen die zuständigen Behörden in jedem Einzelfall nach Ermessen darüber entscheiden, ob die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird. Selbst bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen soll demnach kein einklagbarer Anspruch mehr bestehen.

Staatsbürgerschaft auf Probe

Haimbuchner schlägt darüber hinaus eine zunächst widerrufbare Staatsbürgerschaft vor. Hintergrund sind laut FPÖ Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Vergangenheit von Asylberechtigten. Da österreichische Behörden in deren Herkunftsstaaten keine entsprechenden Auskünfte einholen dürfen, könnten frühere Straftaten oder extremistische Verbindungen unentdeckt bleiben. Das vorgeschlagene Modell sieht vor, dass die Staatsbürgerschaft später aberkannt werden kann, wenn sich Eingebürgerte schwerer Straftaten schuldig machen, Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten oder terroristische Aktivitäten unterstützen.

Haimbuchner begründet die geplanten Verschärfungen mit den weitreichenden Folgen einer Einbürgerung. „Die Einbürgerung ist der ‚Point of no Return‘ der Migrationspolitik. Jede andere Entscheidung in diesem Bereich lässt sich korrigieren. Ein Asylstatus kann aberkannt werden, ein Aufenthaltstitel entzogen werden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft hingegen ist praktisch unumkehrbar. Was einmal verliehen ist, bekommt die Republik nie wieder zurück. Und deshalb muss gerade diese eine Entscheidung mit der allergrößten Sorgfalt getroffen werden“, erklärte der FPÖ-Politiker.

Strengere Abschieberegeln für straffällige Migranten

Weitere Änderungen verlangt Haimbuchner beim Umgang mit verurteilten Drittstaatsangehörigen. Seinem Vorschlag zufolge soll künftig jede Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat automatisch eine behördliche Prüfung auslösen, ob der bestehende Schutzstatus der betreffenden Person aufgehoben und sie außer Landes gebracht werden kann.

Dafür hält die FPÖ auch Änderungen auf europäischer Ebene für notwendig. Im Juli 2023 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Aberkennung des Flüchtlingsstatus wegen Straffälligkeit an strenge Voraussetzungen gebunden ist. Dazu zählen eine Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat sowie eine erhebliche, aktuelle Gefährdung der Allgemeinheit. Haimbuchner möchte, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung dieser Vorgaben einsetzt.

Halloween-Krawalle als Anlass für Migrationsvorstoß

Der oberösterreichische FPÖ-Chef begründete seine Forderungen mit gewaltsamen Ausschreitungen und Anzeigen in Frankreich, Deutschland, der Schweiz und Österreich. Dabei hob er besonders die Zusammensetzung der mutmaßlichen Tätergruppen hervor. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte die Beteiligten in Frankfurt zuvor mit den Worten beschrieben, dass die Tätergruppe „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. Zugleich verwies er auf linksextremistische Gewalttäter. Laut Ministeriumsangaben besaßen die meisten der 54 Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit. Haimbuchner sieht darin ein grundlegendes Problem der bisherigen Migrationspolitik: Sobald eine Person eingebürgert sei, stünden die üblichen fremdenrechtlichen Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung.

Neben den Änderungen im Fremden- und Staatsbürgerschaftsrecht sieht das Konzept von Haimbuchner auch finanzielle Konsequenzen für bestimmte Nichtregierungsorganisationen vor. Betroffen wären Einrichtungen, die nach Auffassung der FPÖ Abschiebungen behindern oder mit gewaltorientierten, linksextremen Gruppierungen zusammenarbeiten. Solchen Organisationen sollen künftig öffentliche Fördermittel verweigert werden. Bereits ausgezahlte Gelder, die zweckwidrig verwendet wurden, verlangt die FPÖ zurück.

Eine weitere Forderung betrifft die grundlegende Ausrichtung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts. Haimbuchner spricht sich gegen eine Abkehr vom Abstammungsprinzip, dem sogenannten Ius sanguinis, aus. Eine stärkere Orientierung am Geburtsort, wie sie in anderen Staaten üblich ist, lehnt er ab, denn die Zugehörigkeit zum österreichischen Staatsverband soll nach seinen Vorstellungen nicht allein davon abhängen, ob jemand im Land geboren wurde. Der FPÖ-Politiker verweist stattdessen auf sprachliche, kulturelle und gesellschaftliche Integration als wesentliche Kriterien.