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FPÖ-Politiker Muchitsch im Gespräch: Warum er heute die Ukraine unterstützt

Vor dem 24. Februar 2022 stand Nikolaus Muchitsch selbst eher auf russischer Seite. Der Angriff auf die Ukraine änderte seinen Blick grundlegend.

Stefan Juritz
Von

Dieser Beitrag ist ein Archiv-Text aus Freilich 42.

FPÖ-Politiker Nikolaus Muchitsch sieht in der Ukraine ein Beispiel für gelebten Patriotismus und nationale Selbstbehauptung.
FPÖ-Politiker Nikolaus Muchitsch sieht in der Ukraine ein Beispiel für gelebten Patriotismus und nationale Selbstbehauptung. (Bild: Privat)

FREILICH: Sie sind FPÖ-Funktionär und solidarisieren sich sehr offen mit der Ukraine. Das ist auf den ersten Blick eine ungewöhnliche Kombination. Wie kam es dazu?

Nikolaus Muchitsch: Ja, das stimmt. Bis zum Beginn des Krieges im Februar 2022 war ich eher auf der russischen Seite. Ich hatte es für völlig unmöglich gehalten, dass Russland die Ukraine angreift, und dachte, das erzählen die Amerikaner nur, um Europa und Russland auseinanderzutreiben. Die Vollinvasion war für mich dann ein ziemlicher Schock. Ich habe begonnen, mich intensiv mit den Hintergründen des Konflikts, aber auch mit russischer Kultur und Geschichte zu beschäftigen, und bin dabei sozusagen auf die ukrainische Seite gewechselt.

Zum ersten Jahrestag der Vollinvasion 2023 bin ich in die Ukraine gefahren, weil ich mir die Lage vor Ort ansehen wollte. In den Gesprächen mit den Menschen dort habe ich gemerkt, dass dieses Land sehr unterstützenswert ist. Die Ukraine ist ein konservatives Land, das für seine Freiheit kämpft. Im Sommer 2025 habe ich mich dann entschieden, mir einen Job in der Ukraine zu suchen. Seitdem bin ich viel dort.

Gab es neben der politischen Entwicklung auch persönliche Bezüge zur Ukraine?

Es gibt auch einen persönlichen Hintergrund. Ich hatte eine Freundin aus der Ukraine, mit der ich bereits 2018 in die Ukraine gefahren bin. Damals war dort schon Krieg im Donbass, aber ich konnte die Hintergründe des Konflikts noch nicht wirklich nachvollziehen. Das kam erst mit der Vollinvasion 2022. Das hat meine Meinung dann um 180 Grad gedreht.

Sie meinten, die Ukraine sei ein konservatives Land. Das gleiche hört man aber auch in rechten Kreisen immer wieder über Russland ...

Na ja, die Russen sind sehr gut darin, den Leuten das zu sagen, was sie hören wollen. Wenn jemand konservativ ist, erzählen sie ihm, was für ein wundervoll konservatives Utopia Russland sei. Wenn jemand links ist, erzählen sie ihm, dass sie auf der Seite der Dritten Welt und für Multikulturalismus seien. Die Erzählung variiert also nach Zielpublikum.

Wenn man sich aber die Fakten anschaut: Russland hat einen massiven muslimischen Bevölkerungsanteil, in Moskau und St. Petersburg stehen auch zwei der größten Moscheen Europas. Außerdem hat Russland eine sehr hohe HIV-Rate, auch die Scheidungsrate ist extrem hoch. Das Bild, das die Russen bei Konservativen und Rechten von sich zu zeichnen versuchen, hält der Wirklichkeit nicht stand. Je mehr ich mich mit russischer Propaganda beschäftigt habe, desto mehr habe ich gemerkt, welche Lügen uns hier erzählt werden.

Sie sagen, Russland inszeniere sich gegenüber Rechten als konservatives Utopia. Was macht die Ukraine für Sie im Gegensatz dazu konkret zu einem konservativen Land? Manch Konservativer warnt auch davor, dass die Ukraine mit der Bindung zum Westen progressiver und liberaler wird.

Zuerst einmal ist die Ukraine kulturell, auch aus historischen Gründen, viel europäischer als Russland, das ja aufgrund seiner Geschichte auch stark nach Asien orientiert ist. In der Ukraine hingegen sehe ich täglich, wie Europa heute noch aussehen könnte, wenn wir uns in den letzten Jahrzehnten nicht unsere Identität nehmen hätten lassen: Starke Brauchtumspflege, Stolz auf das eigene Land, eine homogene Gesellschaft und eine Freiheit, die ich in dieser Form in Westeuropa nicht mehr spüre. Ich muss hier weder mit Repressionen für die „falsche“ Meinung rechnen, noch muss ich nachts auf der Straße Angst haben. Außer Russland greift gerade wieder mit Drohnen und Raketen an natürlich.

In den Medien wird die FPÖ ständig als prorussisch dargestellt. Stimmt das?

Ich sehe eher bei der AfD, gerade im Osten, einen starken prorussischen Flügel. In Österreich scheint es mir bei der FPÖ stärker um die Neutralität und die Nichteinmischung in den Konflikt zu gehen. Medial wird da vieles übertrieben, um der FPÖ vielleicht auch aus wahltaktischen Gründen zu schaden.

Es gab aber immerhin den Freundschaftsvertrag mit der Kremlpartei aus dem Jahr 2016.

Ja, aber der ist in einer Zeit entstanden, in der die Situation noch ganz anders war. Damals waren wir als FPÖ in einer Lage, in der im Ausland eigentlich niemand mit uns reden wollte und wir international stark isoliert waren. Dann kam eine Partei und sagte: „Wir wollen mit euch zusammenarbeiten.“ Ich verstehe schon, warum man sich als FPÖ darauf eingelassen hat. Mittlerweile ist der Vertrag meines Wissens ausgelaufen, und ich nehme an, dass heute niemand mehr so einen Vertrag abschließen würde.

Haben Sie sich parteiintern für Ihre Position rechtfertigen müssen?

Nein, das musste ich nicht. Entweder hat es noch niemand mitbekommen oder es wird einfach ignoriert. Ich habe einmal einen Vortrag bei der Freiheitlichen Jugend in Wien gehalten. Die waren auch sehr interessiert daran.

Sie verbringen inzwischen viel Zeit in der Ukraine und arbeiten dort für Under Fire News. Was machen Sie dort genau?

Ich arbeite mit dem amerikanischen Journalisten Joe Lindsley. Wir haben da ein kleines Team bei Under Fire News. Wir machen klassischen Journalismus, allerdings mit klarer Agenda. Dazu noch weitere Sachen wie wirtschaftliche Vernetzung. Wir versuchen, die Ukraine, die für viele Leute immer noch eine Black Box, also ein unbekanntes Land ist, einem vor allem konservativen Publikum in den USA und Europa näherzubringen: die Kultur, die Geschichte und natürlich, wie das Leben hier im Krieg ist, aber auch die militärischen Entwicklungen.

Die meisten verstehen nicht, was hier eigentlich passiert. Die Ukraine ist fast schon das Silicon Valley Europas. Deswegen kommen auch aus den USA viele Leute, um sich das anzuschauen. Zum anderen bauen wir mithilfe unseres Netzwerks und unseres Wissens eine Brücke zwischen Ost und West, zwischen der Ukraine und Europa bzw. den USA. Wenn zum Beispiel eine Firma sagt, sie möchte mit einem amerikanischen Investor reden, dann helfen wir ihr dabei.

Wie trennt Under Fire News journalistische Berichterstattung von der Vermittlung zwischen Firmen und Investoren – und wie finanziert sich das Projekt?

Wir nehmen kein Geld für die Vermittlung. Wenn wir einen Kontakt herstellen, dann aus der Überzeugung heraus, dass sowohl Investor als auch Firma unseren Grundsätzen entsprechend arbeiten, das heißt unter anderem: Das Produkt muss halten, was es verspricht, und der Investor muss Interesse an einer langfristigen Investition in die Ukraine haben. Unser Journalismus bildet die Basis dafür: Wir recherchieren, welche Firmen und Personen vertrauenswürdig sind und welche nicht. Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Ukraine. Das bekommt man nur durch Unabhängigkeit. Deswegen finanzieren wir uns ausschließlich über Spenden und die Abonnements unserer Leser.

Wo sind Sie die meiste Zeit in der Ukraine?

Ich bin hauptsächlich in Kiew und Odessa. Im Winter in Kiew war es recht hart, minus 25 Grad Celsius, kein Strom, kein Wasser, keine Heizung teilweise. Auch in Odessa hatten wir heute Nacht einen großen Angriff. Es ist manchmal schon schwierig, wenn das ganze Haus zittert, weil eine Cruise Missile nebenan einschlägt. Was mich immer fasziniert, sind die Leute, die hier eine unfassbare Resilienz an den Tag legen und auch nach viereinhalb Jahren noch immer nicht aufgeben und trotzdem weitermachen.

Warum machen sie das?

Sie sagen, sie haben keine Wahl. Die andere Option wäre, unter Russland zu leben, und das ist noch schlimmer.

Ist Russland für Sie deshalb nicht nur ein Feind der Ukraine, sondern ganz Europas?

Ja, selbstverständlich. Schon seit den Zeiten der Sowjetunion versucht Russland, die Meinung im Westen zu beeinflussen. Dazu kommen die hybriden Angriffe, die sich seit der Vollinvasion mehren. Immer wieder dringen etwa Drohnen in den polnischen, moldauischen oder rumänischen Luftraum ein. Das geschieht so häufig, dass man nicht mehr von Zufall sprechen kann. Das sind eindeutig Provokationsversuche von russischer Seite.

Aber ist Russland tatsächlich eine Bedrohung für uns? Ist es realistisch, dass es zu einem Angriff auch auf uns im Westen kommt, wie es medial durchaus kolportiert wird? Ganz nach dem Motto: Wenn die Russen die Ukraine besiegt, dann marschieren sie irgendwann weiter bis nach Berlin.

Da muss man differenzieren. Einerseits ist die russische Denkweise nicht mit der europäischen zu vergleichen. Wenn Russland sich existenziell bedroht fühlt – und das tut es derzeit, nachdem es auf dem Schlachtfeld nicht wie gewünscht läuft und die Ukraine weiter durch den Westen unterstützt wird –, dann steigt das
Eskalationspotenzial.

Eine solche Eskalation muss aber nicht bedeuten, dass die Russen mit einer großen Panzerarmee bis Berlin vorstoßen. Das müssen sie auch gar nicht. Sie haben aufgrund der Erfahrungen der vergangenen viereinhalb Jahre in der Ukraine ein riesiges Drohnenarsenal aufgebaut, auf das die europäische Luftverteidigung überhaupt nicht vorbereitet ist. Und bei den baltischen Staaten sind sie schon mit Truppen an den Grenzen. Auch eine kurzfristige Provokation mit kleineren Einheiten wäre dort immer möglich.

Europa ist gerade in der Verteidigungspolitik noch immer nicht dort, wo es sein sollte. Es ist sehr fragmentiert und hat großen Aufholbedarf. Deshalb besteht auch die Möglichkeit von Provokationen, die darauf angelegt sind, Panik und Chaos in Europa zu schüren.

Man kann den Krieg als nationalen Verteidigungskampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor betrachten. Andere sehen stärker die geopolitische Dimension und sprechen von einem Stellvertreterkrieg, in dem die USA eine zentrale Rolle spielen. Können Sie nachvollziehen, warum gerade NATO- und USA-kritische Rechte deshalb zu anderen Schlussfolgerungen kommen?

Nein, das kann ich nicht nachvollziehen. Geopolitik ist natürlich kompliziert. Aber Fakt ist: Ein Land hat ein anderes Land angegriffen und das angegriffene Land, die Ukraine, verteidigt sich. Die USA und Europa haben auch ein Interesse daran, die Ukraine nicht fallen zu lassen. Wenn die Ukraine zusammenbricht, würden noch einmal Millionen Ukrainer in den Westen flüchten. Warum genau der Westen die Ukraine unterstützt, ist für die Menschen in der Ukraine letztlich egal.

Kann nicht beides gleichzeitig stimmen: Russland ist der Aggressor und die Ukraine verteidigt sich – zugleich ist der Krieg aber auch Teil eines Stellvertreterkonflikts zwischen Russland und dem Westen?

Nein. Das Wort „Stellvertreterkonflikt“ impliziert, dass der Westen die Ukraine quasi nur zur Durchsetzung von nicht näher definierten Zielen benutzt. Dazu hätte er aber schon viel früher Gelegenheit gehabt: Der Krieg läuft aber bereits seit 2014 – in den acht Jahren bis zur Vollinvasion haben wir weiter russisches Gas gekauft und mit Russland gehandelt, während der Krieg im Donbass völlig ignoriert wurde, weil die Ukraine eben nicht als „Stellvertreter“ für westliche Interessen gesehen wurde. Ich nehme an, Russland wurde von der westlichen Reaktion auf die Vollinvasion selbst überrascht. Und bis heute ist die westliche Unterstützung zu wenig, also nicht in einem Ausmaß, das man von einem Stellvertreterkrieg erwarten würde.

Tragen die USA und die NATO aus Ihrer Sicht zumindest eine Mitverantwortung für die Vorgeschichte des Konflikts?

Ich hatte bis zum 24. Februar 2022 durchaus Verständnis für die russische Position, und äußere bis heute Kritik an der NATO und den USA. Fakt ist aber: Es waren russische Truppen, die die Ukraine überfallen haben, und es sind russische Truppen, die bis heute in der Ukraine wüten. Damit hat Russland den Boden der Diplomatie verlassen, und die Vorgeschichte wurde irrelevant.

Kritiker der westlichen Ukrainepolitik warnen davor, dass Waffenlieferungen und eine stärkere Einbindung des Westens das Risiko einer direkten Konfrontation mit der Atommacht Russland erhöhen. Wie real ist diese Eskalationsgefahr aus Ihrer Sicht – und wo müsste der Westen eine Grenze ziehen?

Ich halte einen nuklearen Konflikt für nahezu ausgeschlossen, nachdem das auch das Ende der Existenz Russlands bedeuten würde. Gleichzeitig sieht uns Russland bereits als Feind. In den russischen Medien wird täglich über Angriffe auf europäische Staaten diskutiert, ebenso gibt es täglich hybride Angriffe. Die Grenze ist also bereits überschritten. Daher plädiere ich für Aufrüstung, ohne die Tür der Diplomatie komplett zuzuschlagen. Damit Diplomatie wirken kann, muss Russland aber erst einmal von seinen Maximalforderungen abrücken. Wir wollen Frieden – ein Blick in die russische Politik- und Medienlandschaft reicht, um zu sehen, dass dieser Wille in Russland derzeit nicht gegeben ist.

Die FPÖ sieht die Unterstützung kritisch: keine Waffenlieferungen, keine Gelder, keine Sanktionen gegen Russland, weil diese Österreich selbst schaden würden.

Nun, Österreich ist neutral und darf daher natürlich keine Waffen liefern. Zum Thema Sanktionen: Ich wüsste nicht, was es zum aktuellen Zeitpunkt bringen sollte, die Sanktionen aufzuheben, da die Handelsbasis mit Russland auf lange Zeit zerstört ist. Außerdem betrachtet Russland uns auch schon als feindliches Land und daher sehe ich frühere Alleingänge wie in Ungarn unter Viktor Orbán nicht als zielführend an.

Gibt es in der Ukrainefrage auch Punkte, bei denen Sie Ihrer Partei zustimmen?

Zuerst einmal: Ich bin der FPÖ nicht wegen der Ukraine beigetreten, sondern es ist schon lange her, dass ich Parteimitglied geworden bin. Es ist auch in Ordnung, wenn man nicht in allen Punkten übereinstimmt. Ich wüsste jetzt aber tatsächlich keinen Punkt, wo wir in dieser Frage übereinstimmen würden.

Sie sind also nicht in der falschen Partei? Mit Ihrer Haltung zur Ukraine wären Sie bei der ÖVP doch deutlich näher an der Parteilinie.

Ich diskutiere zwar viel über Außenpolitik, das ist allerdings nicht mein wichtigstes Thema. Das bleibt ganz klar die Einwanderungspolitik, und da hat nur die FPÖ die richtige Linie. In einer Volkspartei wie der FPÖ ist es außerdem aus meiner Sicht ganz normal, dass man nicht bei jedem einzelnen Thema übereinstimmt.

Die FPÖ hält sehr stark an der Neutralität fest. Wie sehen Sie das? Soll Österreich weiterhin neutral bleiben?

Es ist ganz klar, dass die Neutralität ein Teil der österreichischen Identität ist und viele Österreicher weiterhin zu ihr stehen. Man muss in dieser Frage aber auch ehrlich sein und darauf hinweisen, dass eine totale Nichteinmischung in der Außenpolitik de facto nicht existiert. Wir sind Teil der EU und der UN, schicken auch Soldaten in UN-Einsätze und betreiben also aktive Außenpolitik. Sich überall herauszuhalten, macht nicht einmal die Schweiz.

Ich will die Neutralität vor allem ehrlich besprechen. Ich glaube, dass die NATO aufgrund des Verhaltens der Amerikaner langfristig keine Zukunft hat. Und ich bin der Meinung, dass wir dann ein europäisches Verteidigungsbündnis schaffen sollten, um nicht mehr von den Amerikanern abhängig zu sein. Am Ende des Tages müssen natürlich die Österreicher selbst entscheiden, ob sie weiterhin neutral sein wollen oder nicht.

Ein weiterer Grund, warum ich die Neutralität kritisch sehe, ist, dass sie uns 1945 von den Sowjets aufgezwungen wurde, weil sie gesagt haben, dass sie den Staatsvertrag nicht unterzeichnen, wenn wir nicht neutral werden.

Wie sollte Österreich die Ukraine jetzt im Rahmen der Neutralität unterstützen?

Ich würde mir so viel humanitäre Hilfe wie möglich wünschen. Und ich würde mir wünschen, dass man auch bei Sanktionen gegen Russland stärker mitarbeitet. Gerade das Sanktionsthema ist in der EU immer problematisch, weil jedes Land versucht, für sich Ausnahmen herauszuholen – zum Beispiel Österreich beim Thema Raiffeisen.

Österreich hat eine lange Geschichte mit der Ukraine; ein großer Teil im Westen war ja einmal bei Österreich. Und von Wien aus bin ich schneller in der Westukraine als in Vorarlberg. Man sollte also ein Bewusstsein dafür schaffen, dass die Ukraine kein fernes Land ist, sondern nur durch ein Nachbarland von uns getrennt ist. Deshalb ist die Unterstützung sehr wichtig, weil es auch um die Zukunft Europas geht.

In einem Podcast mit Gunther Fehlinger haben Sie gesagt, Sie wünschten sich einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine. Wie realistisch ist das, wenn man auf den bisherigen Kriegsverlauf blickt?

Ja, Wunsch und Realität gehen oft auseinander. Eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 wäre natürlich mein Wunsch. Ich muss aber auch sagen, dass ich die Realität kenne und jeden Tag sehe. Es ist etwas anderes, ob man Gebiet verteidigt, was die Ukraine ja recht gut macht, oder in die Offensive geht. Für eine Rückeroberung fehlen die Kapazitäten und die Leute. Für realistisch halte ich aktuell eher ein Szenario wie bei Nord- und Südkorea mit einer schwer bewachten Grenze.

Und Europa soll weiter Waffen liefern?

De facto liefert Europa ja nicht mehr so viele Waffen. Der Krieg hat sich in den vergangenen viereinhalb Jahren extrem weiterentwickelt. Ich war im April in Odessa, und da wurden bei russischen Angriffen noch die klassischen Shahed-Drohnen mit Propellermotor eingesetzt. Darauf hatten die Ukrainer recht gute Abwehrmöglichkeiten entwickelt und teilweise eine Abfangrate von über 90 Prozent. Dann haben natürlich auch die Russen ihre Militärtechnologie weiterentwickelt. Jetzt kommen schnellere Jet-Drohnen zum Einsatz, die nicht so leicht abgefangen werden können. Es entwickelt sich auf beiden Seiten sehr schnell weiter. Die europäische Rüstungsindustrie hat noch gar keine Antwort auf den Krieg von vor zwei Jahren – und definitiv keine Antwort auf die Realität des Krieges heute.

Sie haben ein eigenständiges europäisches Verteidigungsbündnis angesprochen. Wie sollte das konkret aussehen?

Grundsätzlich hätten wir schon ein europäisches Verteidigungsbündnis, aber es bräuchte eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Militärs und Rüstungsindustrien. Derzeit haben wir etwa den Fall, dass sich die deutsche und die französische Rüstungsindustrie gegenseitig im Weg stehen, weil nationale Interessen dominieren. Man müsste ähnlich wie in den USA eine stärkere Integration und bessere Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Systemen erreichen, damit alles möglichst effizient und kostengünstig funktioniert.

Wie sollten wir uns als Europa dann gegenüber Großmächten wie den USA, China und Russland positionieren?

Ich will mich weder Russland noch den USA noch China unterwerfen. Im Gegenteil: Mein Vorschlag zielt darauf ab, dass Europa wieder eine eigenständige Macht wird, die in der Welt etwas zu sagen hat.

Und wie kann das Verhältnis zu Russland in Zukunft aussehen? Teile der Rechten halten mit Blick auf die Geschichte ein freundschaftliches Verhältnis grundsätzlich für schwierig, andere setzen auf eine Post-Putin-Ära.

Bis zum 24. Februar 2022 dachte ich in meiner Naivität, dass freundschaftliche und friedliche Beziehungen möglich wären. Man muss aber nur in die Geschichte zurückschauen, um zu sehen, dass Russland tatsächlich immer eine Bedrohung für Europa war. Es gab natürlich auch Bündnisse, aber Russland war und ist als Großreich immer zumindest in einer Konkurrenzstellung gegenüber dem restlichen Europa. Was jetzt in der Ukraine passiert, zeigt nur eine Kontinuität in der Geschichte.

Hat Ihre Haltung zur Ukraine Ihrer Ansicht nach innerhalb der FPÖ eine politische Zukunft – oder erwarten Sie, dass die Partei auch langfristig bei ihrer bisherigen Linie bleibt?

Ich bin überzeugt davon, dass es mit der Zeit zu einem gewissen Umdenken kommt. Gerade in der jungen
Generation sieht man, dass die Ukraine in vielerlei Hinsicht auch Vorbild sein kann.

Was würden Sie einem FPÖ-Wähler sagen, der meint, der Krieg in der Ukraine gehe uns nichts an?

Ganz einfach: Es geht uns in Österreich leider doch etwas an. Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, sehen uns die Russen als Teil Westeuropas und dementsprechend auch als Teil ihres Feindesgebiets. Wir als FPÖ stehen als Partei für Verteidigungsfähigkeit. Österreich soll sich verteidigen können. Von keinem anderen Land Europas kann man besser lernen, sich zu verteidigen, als von der Ukraine. Schon deswegen sollten wir mit der Ukraine verstärkt zusammenarbeiten.

Vielen Dank für das Gespräch!


Zur Person:

Nikolaus Muchitsch ist Jahrgang 1993 und gebürtiger Wiener. Bereits seit 2011 engagiert er sich bei der FPÖ und ist derzeit FPÖ-Bezirksrat im 8. Wiener Gemeindebezirk. Nach seinem BWL-Studium in Großbritannien und den Niederlanden begann seine berufliche Karriere zunächst bei Red Bull in Salzburg, führte ihn danach zur Industriellenvereinigung, und zuletzt ins Consulting in Wien. Derzeit ist er Chief of Staff bei Under Fire News und teilt seine Zeit zwischen Kiew, Odessa und Wien auf.

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