0,8 Cent pro Liter: Regierung nennt das Spritpreisbremse
Die Spritpreisbremse schrumpft im Juli auf nur noch 0,8 Cent Entlastung pro Liter und entfacht damit erneut die Debatte über Sinn und Wirkung der Maßnahme.
Die Spritpreisbremse schrumpft im Juli auf nur noch 0,8 Cent Entlastung pro Liter und entfacht damit erneut die Debatte über Sinn und Wirkung der Maßnahme.
Mit einem langfristigen Konsolidierungskurs will die FPÖ die Landesfinanzen nachhaltig sanieren und die Neuverschuldung bis 2034 vollständig beenden. Steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich sowie Reformen in der Verwaltung gelten dabei als zentrale Herausforderungen.
Während Österreich hohe Summen in die Integration investiert, sollen wegen überfüllter Gefängnisse Hunderte Häftlinge vorzeitig entlassen werden. Wolfgang Hartmann sieht darin das Ergebnis einer gescheiterten Migrations- und Sicherheitspolitik.
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ gehen gemeinsam gegen die steirische Sozialreform vor. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf Leistungsträger und Gemeinden.
Mit dem Lied „Airbert One“ rückt die FPÖ ihre Forderung nach Remigration erneut in den Mittelpunkt der Migrationsdebatte. Die Veröffentlichung geschah zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asylpakts, den die Freiheitlichen als unzureichend kritisieren.
Harald Vilimsky reist nach Jerusalem, schwärmt von der Lebensfreude israelischer Soldaten und vereinbart mit dem Likud eine ständige Abstimmung. Aber: Eine Partei, die außenpolitischen Realismus für sich reklamiert, gibt damit mehr preis, als ein Handschlagfoto je einbringen kann.
420 Milliarden Euro Schulden, wachsende Bürokratie und neue Ausgabenprogramme: Die FPÖ sieht im Doppelbudget keinen Sanierungskurs, sondern eine Verschärfung der bestehenden Probleme.
Personalaffären, Vorwürfe mangelnder Transparenz und Debatten über politische Einflussnahme nähren Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ORF. Wolfgang Hartmann zeichnet das Bild eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nach Ansicht seiner Kritiker tief in einer Vertrauenskrise steckt.
Die Debatte über eine höhere Parteienförderung sorgt mitten im Sparkurs der Regierung für heftige Kritik. Wolfgang Hartmann führt dies vor allem auf die finanziellen Verluste der ÖVP nach der Nationalratswahl zurück.
Zwei Jahre nach dem politischen Paukenschlag um die Zustimmung der damaligen Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz wird immer klarer, was für ein gigantisches Ei uns die Grüne Parteichefin damit gelegt hat.