St. Pölten. – Die geplante Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes stößt in Niederösterreich auf Kritik. FPÖ-Landesrat Martin Antauer befürchtet zusätzliche Ausgaben für die Länder sowie einen höheren Verwaltungsaufwand. Auch die von der Bundesregierung angestrebte Vereinheitlichung der Sozialhilfe hält er mit dem vorliegenden Entwurf für nicht ausreichend gewährleistet.
Laut Berechnungen, auf die sich Antauer beruft, könnten dem Land Niederösterreich durch die Neuregelung jährliche Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro entstehen. Während die Bundesregierung österreichweit mit Einsparungen von 178,1 Millionen Euro pro Jahr rechnet, erwartet der Landesrat für Niederösterreich zusätzliche Ausgaben von mindestens fünf Millionen Euro. Dem stünden mögliche Einsparungen von maximal 3,5 Millionen Euro gegenüber.
FPÖ bezweifelt Einsparungen bei Sozialhilfe-Reform
Antauer stellt insbesondere die finanziellen Annahmen der Bundesregierung infrage. „Die von der Bundesregierung angepriesene Harmonisierung der Sozialhilfe entpuppt sich bei genauerem Nachrechnen als Mogelpackung, die die Bundesländer teuer zu stehen kommt“, kritisiert der FPÖ-Politiker. Ein weiterer Streitpunkt sind die nach wie vor unterschiedlichen Leistungen in den Bundesländern. Demnach könnte Wien Familien mit mehreren Kindern auch nach der Reform etwa ein Drittel höhere Sozialhilfeleistungen gewähren als Niederösterreich, so Antauer. Er nennt Unterschiede bei ergänzenden Wohnleistungen und bei den Unterstützungsbeträgen für kinderreiche Haushalte als Gründe.
Eine zusätzliche Belastung für die Landesverwaltung erwartet Antauer durch die geplante Neustrukturierung der Sozialhilfe. Künftig sollen verschiedene Basisleistungen mit weiteren Zuschüssen für Integrationsmaßnahmen kombiniert werden können. Das würde nach Einschätzung des Landesrats die Bearbeitung und Überprüfung von Leistungsansprüchen erschweren. Die niederösterreichische FPÖ beurteilt außerdem die vorgesehenen Änderungen bei den Sanktionen kritisch. Der Entwurf schränke die Möglichkeiten ein, Sozialhilfeleistungen bei mangelnder Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu kürzen. „Dieser Entwurf ist ein Blindflug auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert Antauer.
Kritik an unterschiedlicher Anpassung der Bezüge
Auch die vorgesehene Erhöhung der Sozialhilfeleistungen sorgt für Kritik. Laut den Angaben des Landesrats sollen diese ab 2027 automatisch um 3,3 Prozent erhöht werden. Dem stellt Antauer die durchschnittliche Anpassung der Bezüge von Polizisten und Pflegekräften für den Zeitraum von 2026 bis 2028 gegenüber, die er mit 1,7 Prozent beziffert. Der FPÖ-Politiker hält diese unterschiedliche Entwicklung für ungerecht und wirft der Bundesregierung vor, Beschäftigte im öffentlichen Dienst gegenüber Sozialhilfeempfängern schlechterzustellen.
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