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Politik

Oberösterreich: Haimbuchner will ein Drittel für Windräder sperren

Ein Drittel Oberösterreichs soll dauerhaft von neuen Windkraftanlagen freigehalten werden. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner drängt auf eine verbindliche Regelung und verweist auf ähnliche Einschränkungen in anderen Bundesländern.

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Manfred Haimbuchner setzt sich für verbindliche Ausschlusszonen ein, um den Bau neuer Windkraftanlagen in bestimmten Regionen zu verhindern.
Manfred Haimbuchner setzt sich für verbindliche Ausschlusszonen ein, um den Bau neuer Windkraftanlagen in bestimmten Regionen zu verhindern. (Bild: IMAGO / Daniel Scharinger)

Linz. – In Oberösterreich sollen künftig rund 35 Prozent der Landesfläche für die Errichtung von Windkraftanlagen gesperrt werden. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) setzt sich dafür ein, entsprechende Sperrgebiete gesetzlich verbindlich festzulegen. Damit sollen vor allem ökologisch wertvolle Landschaften und Erholungsräume vor dem Bau neuer Windräder geschützt werden.

Die Pläne betreffen insgesamt rund 413.850 Hektar, was 34,53 Prozent des Bundeslandes entspricht. Die größten der vorgesehenen Sperrflächen befinden sich im Alpenvorland, im Salzkammergut und im Gebiet des Nationalparks Kalkalpen. Weitere Gebiete befinden sich im nordöstlichen Mühlviertel, im Kobernaußerwald und im Böhmerwald.

Windkraftpläne im Bundesländervergleich

Grundlage des Vorhabens ist der bisher rechtlich unverbindliche Windkraftmasterplan aus dem Jahr 2017. Bereits vor knapp zwei Jahren hatten Haimbuchner und der damalige Raumordnungslandesrat Markus Achleitner die geplanten Ausschlusszonen vorgestellt. An dessen Ausarbeitung waren mehrere Fachabteilungen des Landes sowie die Umweltanwaltschaft beteiligt. Nun drängt Haimbuchner darauf, die vorgesehenen Gebiete durch eine Verordnung verbindlich abzusichern. Gleichzeitig sollen andernorts Flächen für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie bereitgestellt werden. „Mit der Weiterentwicklung des Windkraftmasterplans 2017 zu einer verbindlichen Verordnung würden wir klare Rahmenbedingungen und die notwendige Rechtssicherheit schaffen“, erklärte Haimbuchner bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz.

Zur Begründung seiner Forderung verweist der FPÖ-Landeschef auf bestehende Regelungen in anderen Bundesländern. So hätten auch die Steiermark, Niederösterreich, Kärnten und das Burgenland bereits Gebiete ausgewiesen, in denen keine Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Besonders restriktiv sei die Regelung laut Haimbuchner in Kärnten, wo rund 99,9 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen gesperrt sind. Oberösterreich verfolge demgegenüber einen deutlich weniger weitreichenden Ansatz.

Streit um Windkraftausbau in Oberösterreich

Die geplanten Einschränkungen sorgen seit ihrer Vorstellung für politische Diskussionen. Auch aus dem benachbarten Tschechien gibt es Einwände gegen einzelne Windkraftprojekte. So hat sich der südböhmische Kreishauptmann Martin Kuba im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens Ende Oktober gegen den geplanten Windpark Sandl ausgesprochen. Dieser befindet sich innerhalb einer der vorgesehenen Sperrzonen im nordöstlichen Mühlviertel.

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