Erst führt die Bundesregierung eine Flugabgabe ein, dann entdecken einzelne Koalitionspolitiker plötzlich deren schädliche Wirkung und wettern dagegen. Teile der Regierung fordern also, dass ihr eigenes Gesetz weg muss. Das ist bemerkenswert. Während Airlines Maschinen abziehen und Passagiere zunehmend nach Bratislava ausweichen, liefert die Regierungskoalition damit ein Paradebeispiel politischer Doppelbödigkeit.
ÖVP kritisiert Flugabgabe, blockiert Abschaffung
Im Verkehrsausschuss wurde ein freiheitlicher Antrag auf ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe vertagt. Für FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist das ein klares Zeichen: „Die Regierung will nicht einmal über die Abschaffung dieser Belastung ernsthaft diskutieren, obwohl dem Flughafen Wien die Wettbewerbsfähigkeit abhandenkommt.“ Während Ryanair weitere Maschinen abzieht und die Lufthansa fünf AUA-Langstreckenflugzeuge wegen hoher Standortkosten streichen will, bleibt die Regierung untätig.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der ÖVP. Ihr Verkehrssprecher Joachim Schnabel fordert öffentlich eine deutliche Senkung oder sogar Streichung der Flugabgabe. Doch als es im Ausschuss darum ging, einem freiheitlichen Antrag zur Abschaffung zuzustimmen, wurde dieser vertagt. Große Ankündigungen und öffentliche Kritik auf der einen Seite, fehlende Konsequenz auf der anderen. Offenbar ist die ÖVP nur dann für eine Entlastung, wenn sie selbst nicht Farbe bekennen muss.
Flugabgabe als Belastung für Österreich
Dabei sind die Folgen der Abgabe längst spürbar. Fluggäste weichen auf günstigere ausländische Flughäfen wie Bratislava aus, während Österreich Arbeitsplätze, Investitionen und Wertschöpfung verliert. Zahlreiche europäische Staaten verzichten überhaupt auf eine nationale Flugabgabe. Ryanair hatte sogar Investitionen von einer Milliarde Dollar in Aussicht gestellt, sollte Österreich seine Hochsteuerpolitik beenden.
Auch sieben Bundesländer fordern mittlerweile die Abschaffung der Flugabgabe. ÖVP-Kanzler Stocker stellte daraufhin eine Senkung in Aussicht. Doch passiert ist nichts. Auch wäre eine bloße Reduktion angesichts der Standortprobleme nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hafenecker fordert daher die ersatzlose Streichung: „Die Flugabgabe ist ein Mühlstein für die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Wien.“
Bei der anstehenden Landeshauptleutekonferenz in Mellau steht das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung. Dort wird sich zeigen, ob den kritischen Worten der Länder auch Taten folgen. Denn Österreich braucht keine weiteren koalitionsinternen Schaufensterdebatten. Wer die Zukunft des Flughafens und des Wirtschaftsstandorts sichern will, muss die Belastungen beseitigen, statt sie nur öffentlich zu beklagen. Die Flugabgabe muss weg! Nicht irgendwann, sondern jetzt.
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