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Politik

Sozialhilfe-Reform: FPÖ warnt vor neuen Integrationsboni

Bereits wenige Beschäftigungsmonate könnten künftig ausreichen, um als beruflich integriert zu gelten – unabhängig davon, wie lange diese zurückliegen. Die FPÖ kritisiert die geplanten Regelungen als zu großzügig und warnt vor finanziellen Schlupflöchern.

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Die Bundesregierung will mit ihrer Sozialhilfe-Reform neue Integrationszuschläge einführen. Kritiker werfen ihr vor, damit finanzielle Schlupflöcher zu schaffen und die Bundesländer zusätzlich zu belasten.
Die Bundesregierung will mit ihrer Sozialhilfe-Reform neue Integrationszuschläge einführen. Kritiker werfen ihr vor, damit finanzielle Schlupflöcher zu schaffen und die Bundesländer zusätzlich zu belasten. (Bild: IMAGO / Michael Indra)

St. Pölten. – Die geplante Neuregelung der Sozialhilfe sorgt in Niederösterreich weiterhin für Kritik. Insbesondere die vorgesehenen Integrationszuschläge und die Voraussetzungen für deren Auszahlung stehen dabei im Fokus. Sozialhilfebezieher könnten künftig zusätzliche Leistungen erhalten, ohne ausreichende Integrationsnachweise erbringen zu müssen, befürchtet etwa FPÖ-Landesrat Martin Antauer.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die geplanten Regelungen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration. Dem vorliegenden Entwurf zufolge sollen Personen unter 25 Jahren bereits nach 13 Wochen Beschäftigung die Voraussetzungen für eine berufliche Integration erfüllen. Für Personen über 25 Jahren liegt diese Grenze bei 26 Wochen. Dabei soll es keine Rolle spielen, wie lange die jeweilige Beschäftigung zurückliegt.

Kritik an Schlupflöchern bei Zuschlägen

Antauer hält diese Kriterien für unzureichend. „Wer vor Jahren ein paar Monate gearbeitet hat, ist noch lange nicht nachhaltig integriert“, erklärt der Landesrat. Aus seiner Sicht müssten die Anforderungen stärker auf eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Kritik übt er auch an der geplanten Aufteilung der Integrationszuschläge. Demnach entfallen 17,4 Prozent auf die berufliche Integration und 12,6 Prozent auf Deutschkenntnisse. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es zudem möglich sein, die volle Leistungshöhe zu erreichen, ohne die Bedingungen für den gesellschaftlichen Integrationszuschlag zu erfüllen. „Es ist völlig verkehrt, wenn die Bundesregierung ausgerechnet hier finanzielle Schlupflöcher schafft. Integration ist eine Bringschuld und keine Leistung, für die es ständig neue Boni braucht“, so Antauer.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rolle des Arbeitsmarktservice. Laut Antauer sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Teilnahme an bestimmten AMS-Maßnahmen einen eigenständigen Anspruch auf den Erwerbsintegrationszuschlag begründet. Somit wäre der Bezug dieses Zuschlags auch außerhalb des verpflichtenden Integrationsprogramms möglich. Der Freiheitliche sieht darin einen Widerspruch zu den angekündigten strengeren Integrationsvorgaben. Darüber hinaus fordert Antauer genauere Bestimmungen zur Überprüfung der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen. Eine Anmeldung allein dürfe aus seiner Sicht nicht genügen. Vielmehr müsse kontrolliert werden, ob die Betroffenen die vorgeschriebenen Angebote tatsächlich regelmäßig besuchen.

Reform könnte Länder zusätzlich belasten

Neben den inhaltlichen Bestimmungen beschäftigt Antauer auch die Finanzierung der Reform. Er hatte bereits zuvor auf mögliche jährliche Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro für Niederösterreich hingewiesen. Nun warnt er erneut vor einem steigenden Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Zuschläge, Ausnahmeregelungen und Kontrollpflichten. Seiner Einschätzung nach müssten vor allem die Bundesländer die organisatorischen Folgen der geplanten Änderungen tragen. Er verlangt daher einfachere gesetzliche Vorgaben, verbindliche Integrationsanforderungen und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten.

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