Die EU will der Ukraine ab 2028 weitere 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den bereits geleisteten Hilfen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro.
Die EU will den Umstieg auf Elektroautos in Unternehmensflotten beschleunigen. Bis 2030 könnten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dort faktisch verschwinden. Kritiker sprechen von einem de facto-Verbot und warnen vor übereiltem Aktionismus.
Die Freiheitsrechte in Europa geraten zunehmend unter Druck – angeblich zum Schutz vor Desinformation. Heimo Lepuschitz warnt vor einer orchestrierten Umwandlung liberaler Demokratien in Überwachungsstaaten.
Millionen für ein besseres Image: Die EU fördert ausgewählte Medien jährlich mit sehr hohen Summen – teils fließen die Gelder direkt in die Redaktionen. Kritiker sehen darin ein intransparentes System, das von echter Medienvielfalt weit entfernt ist.
Ein neues Gesetz soll der grenzüberschreitenden Strafverfolgung im digitalen Raum neue Schlagkraft verleihen. Nach jahrelangem politischen Stillstand nimmt Deutschland nun Anlauf, um das europäische E-Evidence-Paket in nationales Recht zu überführen.
Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.
Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.
Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.
Ein umstrittenes Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung sowie Berichte über Gewalt gegen weiße Farmer sorgen aktuell für scharfe Kritik an der südafrikanischen Regierung – und an der EU.
Die EU-Kommission will künftig an jeder Onlinebestellung aus China mitverdienen: Sie plant eine Abgabe von bis zu zwei Euro pro Paket.
