Politik
EU-Kommission will Parlament bei milliardenschwerem Rüstungsplan umgehen
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
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Politik
Schwarz-Rote Asylpläne: Migrationsforscher Thym vermisst langfristige Lösungen
Der Migrationsforscher Daniel Thym kritisiert die vagen Formulierungen im Sondierungspapier von Union und SPD und fordert eine langfristige Strategie in der Asylpolitik. Insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er als großes Manko.
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Politik
Doch nicht so „sofort“: Stopp des Familiennachzugs nach Österreich lässt auf sich warten
Obwohl Bundeskanzler Christian Stocker den sofortigen Stopp des Familiennachzugs angekündigt hat, bremst Innenminister Gerhard Karner und will erst die EU-Kommission informieren.
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Politik
EuGH-Verhandlung: EU-Kommission stützt Italiens Albanien-Plan
Die EU-Kommission stellt sich hinter Italiens Pläne für ein Abkommen mit Albanien. Das EU-Recht erlaube die Einstufung von Drittstaaten als „sicher“. Das EuGH-Urteil dazu könnte wegweisend sein.
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Politik
USAID gestoppt: Orbán warnt vor NGO-Flucht nach Brüssel
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Stopp der US-Auslandshilfe viele NGOs in Aufruhr versetzt. Sie könnten nun alle nach Brüssel flüchten, warnt Ungarns Premier Orbán.
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Politik
EZB-Chefin Lagarde sieht Europas „Faulheit“ als Ursache für wirtschaftliche Probleme
Die europäische Wirtschaft steckt in der Krise. Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, woran das ihrer Meinung nach liegt.
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Politik
Wahlkampf und Soziale Medien: Kann die EU Plattformen wie X sperren?
Die Sperrung von Online-Plattformen wird in der EU nicht erst seit gestern diskutiert. Gerade vor den anstehenden Wahlen in Deutschland und Polen nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Doch wäre eine Sperrung überhaupt möglich?
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Politik
Meinungsfreiheit: Darum warnt jetzt FPÖ-Politikerin Steger vor dem DSA
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.
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Politik
Erst Pläne präsentiert: So viel will Kickl einsparen
FPÖ und ÖVP legen eine Budgetsanierung mit Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden.
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Welt
Migranten als Waffe? EU erlaubt Mitgliedstaaten Einschränkung des Asylrechts
Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.
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