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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verzichtet demonstrativ auf seine Diätenerhöhung und spendet das Geld stattdessen an gemeinnützige Einrichtungen.

Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.

Frauke Petry kündigt eine neue Partei ohne AfD-Nähe an. In den Sozialen Medien hat sie sich vor Kurzem öffentlich von ihrer früheren Partei sowie von „Nazis” und „Rassisten” abgegrenzt.

Zur Erinnerung an die Gastarbeitergeneration erhält Dortmund zwei Denkmäler. Doch nicht alle im Stadtrat begrüßen das Projekt: Es gab auch scharfe Kritik.

Mit einem Gesetzentwurf reagiert die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens auf die Veränderungen durch das Klima. Damit soll auch der Zugang zum Wasser deutlich eingeschränkt werden können.

Mit deutlichen Worten warnt der Cartellverband vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Der traditionsreiche Akademikerverband sieht fundamentale ethische Werte in Gefahr.

Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.

Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.

Jörg Urban sieht keine russische Bedrohung für Deutschland und kritisiert die massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung als realitätsfern. Anstatt Milliarden in Rüstung zu investieren, fordert er Investitionen in soziale Sicherheit.

Die CDU täuscht mit konservativen Versprechen, liefert aber grüne Politik – und viele Bürger fallen seit Jahren darauf herein. Niklas Lotz fordert deshalb einen klaren Bruch mit der Union und ist der Meinung, dass ihre Schwächung die Voraussetzung für eine echte Wende ist.