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Öffnet sich das BSW aus taktischen Gründen der AfD – oder steckt mehr dahinter? Bruno Wolters bleibt skeptisch und warnt in seinem Kommentar vor einem taktischen Wahlmanöver.

Ein Ratsbeschluss in Dortmund, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, hat die Bezirksregierung Arnsberg auf den Plan gerufen. Diese hält das Vorgehen für rechtswidrig. Der Oberbürgermeister widerspricht dem entschieden.

Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spielt der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bei der Strafverfolgung keine Rolle. Die AfD wirft ihr deshalb Realitätsverweigerung vor.

Laut aktueller Projektion legen die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament spürbar zu. Gemeinsam gewinnen PfE, ECR und ESN 25 Sitze hinzu, während linke Kräfte verlieren.

Der Bundeskulturhaushalt soll im Jahr 2025 auf über 2,25 Milliarden Euro steigen. Die AfD übt scharfe Kritik und sieht darin ein Zugeständnis an die linksliberale Kulturpolitik.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt wegen unzulässiger Funktionszulagen. Während CDU und SPD durchsucht werden, kooperiert die AfD.

Die Stimmen junger Wähler sind zwar wichtig. Aktuelle Daten zeigen jedoch ganz klar, dass die Babyboomer-Generation das politische Kräfteverhältnis auf Jahre hinaus bestimmen wird.

Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.

In der Parlamentsdebatte vom 19. Juni verweigerte das BSW einem friedenspolitischen Antrag der AfD die Zustimmung und stellte damit den Koalitionsfrieden über den eigenen Anspruch. Alexander Claus sieht darin ein Paradebeispiel für politische Heuchelei.

Anfang des Jahres kam es in Deutschland zu massiven Protesten „gegen Rechts“, die sich insbesondere gegen die CDU richteten. Bei Friedrich Merz sorgte das für großen Unmut. Nun zeigt eine exklusive FREILICH-Recherche aber, dass ausgerechnet einer seiner Mitarbeiter jahrelang selbst „woke” Multikulti-Aktionen gegen Rechts organisierte.