In den letzten zehn Jahren hat die Stadt Potsdam mehrere Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern ausgegeben. Das sorgt für politischen Zündstoff.
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.
Schon lange ist die sogenannte Gendersprache konservativen und rechten Kräften ein Dorn im Auge. In letzter Zeit häufen sich nun die Bemühungen der CDU, das Gendern einzudämmen. Mit Erfolg? Marc Brunner zieht in seiner aktuellen Kolumne ein vernichtendes Resümee.
Björn Höcke sieht die AfD auf dem direkten Weg zur alleinigen Macht in Thüringen. Sollte seine Partei tatsächlich die Regierung stellen, kündigt er konkrete Maßnahmen an.
Neue Ermittlungsunterlagen rücken Simeon T., heute „Maja“, in den Fokus eines brutalen, linksextremen Angriffs auf einen „Thor Steinar“-Laden. Die Ermittlungen bringen den Linksextremisten direkt mit der Tat in Verbindung.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm verzichtet demonstrativ auf seine Diätenerhöhung und spendet das Geld stattdessen an gemeinnützige Einrichtungen.
Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.
Frauke Petry kündigt eine neue Partei ohne AfD-Nähe an. In den Sozialen Medien hat sie sich vor Kurzem öffentlich von ihrer früheren Partei sowie von „Nazis” und „Rassisten” abgegrenzt.
Zur Erinnerung an die Gastarbeitergeneration erhält Dortmund zwei Denkmäler. Doch nicht alle im Stadtrat begrüßen das Projekt: Es gab auch scharfe Kritik.
Mit einem Gesetzentwurf reagiert die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens auf die Veränderungen durch das Klima. Damit soll auch der Zugang zum Wasser deutlich eingeschränkt werden können.
