Die Fehlerquote bei der Gewährung von Bürgergeld bleibt weiterhin alarmierend hoch – insbesondere bei der Identitätsprüfung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung hervor.
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Gewaltvorfälle in Jobcentern haben in den vergangenen Jahren zu einem drastischen Anstieg der Sicherheitskosten geführt. So wurden allein im Jahr 2024 über 16 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen in Arbeitsagenturen aufgewendet.
Die neue App „ID Austria” soll die Digitalisierung vorantreiben, doch für eine Wiener Lehrerin hat sie schwerwiegende Folgen. Weil sie die Nutzung verweigert, droht ihr nach über 30 Dienstjahren die Kündigung.
Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden in Deutschland bislang rund 20.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Für die kommenden Jahre sind weitere Ausbildungsmaßnahmen geplant.
Österreichs Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen lockt laut Marlene Svazek zunehmend Großfamilien aus Nichtkriegsgebieten an. Sie warnt vor überforderten Schulen und einem ausgenutzten Sozialsystem.
Obwohl es in der Ukraine mehrfach zu Ausbrüchen von Polio und multiresistenter Tuberkulose gekommen ist, stuft die Bundesregierung das Risiko durch ukrainische Flüchtlinge für Deutschland als gering ein. Kritiker sehen eine Verharmlosung möglicher Gesundheitsgefahren.
Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.
Die Bundesregierung möchte die Milliarden auf inaktiven Konten für soziale Investitionen nutzen. Doch ohne eine klare gesetzliche Regelung drohen rechtliche Konflikte.
Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich sogar noch deutlich höher.
