Politik
Trotz des Sparkurses: Union, SPD und Co. kassieren Millionen extra
Trotz ihres angekündigten Sparkurses erhöhen Union und SPD die Staatszuschüsse für Parteien rückwirkend um weitere sechs Millionen Euro.
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Trotz ihres angekündigten Sparkurses erhöhen Union und SPD die Staatszuschüsse für Parteien rückwirkend um weitere sechs Millionen Euro.
Seit Jahren sind auch in Deutschland ansässige NGOs im Mittelmeer aktiv, um Migranten aufzunehmen und nach Europa zu bringen. Im vergangenen Jahr haben sie dafür hohe Fördermittel vom Bund erhalten.
Vor einigen Wochen wurde in den Medien über tourismusbedingte Stornierungen nach AfD-Wahlerfolgen berichtet. Der Bundesregierung liegen jedoch keinerlei Belege für einen solchen Zusammenhang vor.
Eine satirische Bildmontage brachte David Bendels eine Anzeige von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein. Nun verriet die Bundesregierung den maßgeblichen Grund dafür.
Aus Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 nur etwas mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Gleichzeitig mussten hunderte Abschiebungen abgebrochen werden.
Kaum im Amt, bröckelt der Rückhalt für die neue Bundesregierung bereits massiv. Nach dem Sparpaket sinkt die Zustimmung in der aktuellen Umfrage auf unter 30 Prozent.
Trotz gro��spuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.
Im Jahr 2024 wurden an deutschen Auslandsvertretungen mehr als 72.000 Visa für den Ehegattennachzug erteilt. Die meisten davon gingen an Personen aus der Türkei, Indien und dem Libanon.
Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren steigt kontinuierlich und führt zu wachsenden Einnahmen für den Staat. So verzeichnete das Bundesamt für Justiz im Jahr 2024 einen neuen Höchstwert.
Ende 2024 lag das islamistische Personenpotenzial in Deutschland bei rund 27.200 Menschen, von denen ein erheblicher Teil dem terroristischen Spektrum zugeordnet wird.