Aufgrund von Versprechungen früherer Regierungen warten aktuell mehr als 2.000 Afghanen darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Wie eine parlamentarische Anfrage nun zeigt, sind jedoch nur wenige von ihnen Ortskräfte.
Obwohl sie zuvor abgewiesen worden waren, versuchten 484 Personen zwischen Januar und April 2025 erneut, nach Deutschland einzureisen – und wurden erneut gestoppt.
Selbst wenn die Täter nicht bekannt sind, werden rechte Propagandadelikte automatisch dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dies hat die Bundesregierung bestätigt.
Auch nach den politischen Veränderungen in Syrien bleibt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Deutschland äußerst gering. Förderprogramme werden nur selten in Anspruch genommen.
Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.
Der Bundeskulturhaushalt soll im Jahr 2025 auf über 2,25 Milliarden Euro steigen. Die AfD übt scharfe Kritik und sieht darin ein Zugeständnis an die linksliberale Kulturpolitik.
In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden mehr als eine Million deutsche Kriegstote in Osteuropa umgebettet. Viele von ihnen konnten bis heute nicht identifiziert werden.
Die Fehlerquote bei der Gewährung von Bürgergeld bleibt weiterhin alarmierend hoch – insbesondere bei der Identitätsprüfung. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesregierung hervor.
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Gewaltvorfälle in Jobcentern haben in den vergangenen Jahren zu einem drastischen Anstieg der Sicherheitskosten geführt. So wurden allein im Jahr 2024 über 16 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen in Arbeitsagenturen aufgewendet.
