Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Frage, ob Deutsche als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagrafen geschützt sind, nicht allgemein beantwortet werden.
Die Bundesregierung verteidigt die millionenschweren Leistungen für Angehörige türkischer Arbeitnehmer im Ausland und betrachtet sie sogar als Vorteil für das deutsche Gesundheitssystem – nicht als Belastung.
Trotz der Wirtschaftskrise plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen. Jurij C. Kofner warnt vor den Folgen von Sondervermögen und einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik.
Die Bundesregierung will die Förderung für eine internationale Organisation, die sich mit den Themen Abtreibung befasst, sowie für andere Projekte nicht einstellen. Das geht aus einer Anfragenbeantwortung hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt.
Ein von der Bundesregierung finanziertes Projekt analysiert seit Jahren politische Einstellungen und Mediennutzung in Deutschland. Aktuelle Zahlen zeigen, wie umfangreich die staatlichen Mittel sind, die in dieses und ähnliche Programme fließen.
Die Aussagen eines ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers zur Einsatzbereitschaft des Bundesheeres haben eine Debatte über Respekt und Verantwortung gegenüber Soldaten ausgelöst. Die FPÖ sieht die Truppe pauschal herabgesetzt.
Eine Anfrage der AfD bringt neue Kritik an der Förderung sexualpädagogischer Projekte in Kitas auf. Im Zentrum steht die Frage, warum umstrittene körpernahe Konzepte trotz massiver Bedenken nicht bundesweit ausgeschlossen werden.
Während Islamisten laut Bundesregierung immer gezielter digitale Räume nutzen, um Minderjährige zu erreichen, setzt Berlin vor allem auf medienpädagogische Prävention statt auf spürbare Eingriffe gegen die Strukturen im Netz.
Was als europäische Solidarität verkauft wird, entwickelt sich für Deutschland zu einer langfristigen finanziellen Bindung mit offenem Ende. Über EU-Anleihen und Haushaltsmechanismen droht laut Kritikern eine dauerhafte Haftung, deren Kosten und Risiken sich über Jahrzehnte hinweg verfestigen könnten.
Ein über Jahre gewachsener Schuldenberg macht die gravierenden Schwächen im System der Grundsicherung deutlich und stellt die Durchsetzungsfähigkeit des Sozialstaats infrage.
