Die neue „LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie“ macht deutlich, wie Ursula von der Leyens EU-Kommission die Familie als Fundament Europas angreift, Kindern schadet und Kritik daran kriminalisiert. Laut Elisabeth Dieringer steht dabei ein ideologischer Umbau Europas im Zentrum.
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
Die wachsenden Lobbykontakte in Brüssel und der politisch flankierte Ausbau der Windkraft rücken erneut in den Fokus. Besonders die sensiblen Alpenregionen stehen dabei im Zentrum der Kritik.
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Die EU-Kommission plant, künftig mit einer eigenen Nachrichtendienststelle zu operieren. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Machtzuwachs Brüssels sowie einem Angriff auf die nationale Souveränität.
Mit einer symbolischen Aktion in Brüssel setzten AfD-Abgeordnete ein Zeichen gegen die aus ihrer Sicht ungleiche Behandlung von Opfern tödlicher Gewalt in Europa.
In Budapest bekräftigten der ungarische Premier Viktor Orbán und der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek ihren Schulterschluss für Souveränität, Grenzschutz und traditionelle Werte. Die FPÖ sieht in Ungarn ein Vorbild in vielen Bereichen.
Eine groß angelegte südkoreanische Studie mit mehr als acht Millionen Teilnehmern zeigt einen signifikanten Anstieg verschiedener Krebsarten nach Impfungen gegen das Coronavirus.
Die EU möchte ihr Austauschprogramm Erasmus+ für Studenten aus Nordafrika und dem Nahen Osten öffnen. Mit dem neuen Mittelmeer-Pakt sollen Milliarden fließen, Partnerschaften entstehen und die Migration soll stärker politisch gesteuert werden.
