Kommt der gläserne Patient? Massive Kritik an geplanter Diagnoseweitergabe ab 2026
Während die Regierung ab 2026 eine verpflichtende digitale Weiterleitung von Diagnosen plant, wächst der Protest gegen dieses Projekt. Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung totaler Gesundheitsdatenerfassung.
Wien/Brüssel. – Während die Öffentlichkeit kaum Notiz davon nimmt, laufen im österreichischen Gesundheitswesen derzeit die Vorbereitungen für einen tiefgreifenden Systemwechsel. Ab dem 1. Jänner 2026 sollen niedergelassene Ärzte verpflichtet sein, Diagnosen und weitere Gesundheitsdaten strukturiert zu codieren und digital zu übermitteln, wie die Presse berichtet. Der Ministerrat hat die Reform bereits bestätigt, doch aus der Ärztekammer kommt Widerstand und auch politische Kritik formiert sich.
Ärzteschaft fühlt sich überrumpelt
Die Ärztekammer Wien fühlt sich von der Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die verpflichtende Einführung der Diagnosecodierung müsse verschoben oder ganz entfallen, so die Kammer. Die Reform greift tief in die Praxisorganisation ein und stellt den Datenschutz der Patienten vor neue Herausforderungen.
FPÖ sieht „brandgefährliche“ Entwicklung
Eine besonders scharfe Reaktion kommt vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser. „Was sich hier abzeichnet, ist brandgefährlich“, warnt er mit Blick auf die Pläne, wonach künftig sämtliche Gesundheitsdaten digital weitergeleitet werden sollen – „und zwar ohne jeden Hinweis auf das bestehende Widerspruchsrecht der Patienten“. Er sieht darin einen „massive Schritt zum gläsernen Bürger“.
Hauser verweist darauf, dass Patienten ihr Recht bisher klar ausüben können: „Jeder Patient kann ELGA widersprechen – komplett, teilweise oder im Einzelfall direkt beim Arzt, Zahnarzt, in Apotheken, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen.“ Genau dieses Recht sei nun gefährdet, meint der Abgeordnete.
Parlamentarische Initiative auf EU-Ebene geplant
Hauser will deshalb auf europäischer Ebene eine formelle Anfrage einbringen. Bürger hätten Anspruch darauf zu erfahren, ob sie ihre Diagnosen und Gesundheitsdaten künftig überhaupt noch vor der digitalen Weiterleitung schützen können.
Besonders kritisch sieht Hauser den geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Seiner Meinung nach sollen sämtliche Daten an EU-Strukturen übermittelt werden. „Alle Gesundheitsdaten sollen nach Brüssel weitergeleitet werden – und niemand sagt uns, was dort eigentlich damit passiert“, so Hauser. Er zweifelt an der Transparenz des Projekts: „Was macht die EU mit diesen sensibelsten Daten?“
Zudem warnt er vor einer vermeintlichen Gesamttendenz: „Es entsteht ein EU-Daten-Moloch, der alles kontrollieren will: Gesundheitsdaten, Vermögensdaten, persönliche Daten – und parallel wird auch noch die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Mehr Überwachung geht nicht.“ Hauser zeichnet angesichts der Pläne ein düsteres Bild der zukünftigen Datenpolitik. „George Orwell hätte sich keinen umfassenderen Überwachungsstaat ausdenken können“, so der Abgeordnete. Die EU nehme „immer mehr totalitäre Züge“ an, und Österreich folge „wie Lemminge“, kritisiert er.
