Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.
Die US-Regierung hat eine Anordnung erlassen, die die Finanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung im Ausland stoppt. Für die AfD ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung, sie fordert aber noch mehr.
Seit der Coronapandemie steht die WHO bei vielen Beobachtern besonders in der Kritik. Bei einer Veranstaltung zur Aufarbeitung dieser Zeit forderten Kritiker daher mehr nationale Kontrolle statt globaler Machtverschiebung.
In Sachsen-Anhalt sollen künftig auch islamgerechte Tuchbestattungen gesetzlich erlaubt sein. Damit beerdige die CDU erneut ein Stück christlich-abendländischer Kultur, so die Kritiker.
Die sächsische Landesregierung hätte im vergangenen Jahr tausende Stellen im Landesdienst einsparen und damit Kosten senken können. Kritiker werfen ihr vor, diese Chance nicht genutzt zu haben.
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei durch das Bundesamt des Verfassungsschutzes gilt bereits als Paukenschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders die Begrifflichkeiten der Behörde stehen in der Kritik.
In manchen Dresdner Schulklassen liegt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund bei über 60 Prozent, in Einzelfällen sogar bei 100 Prozent. Kritiker warnen vor dieser Entwicklung und fordern entschlossenes Handeln.
Die stark rückläufigen Zahlen beim Chancen-Aufenthaltsrecht bestätigen für die Kritiker das Scheitern der Regelung. Sie sprechen von „blankem Hohn“ und fordern, ähnliche Konzepte künftig im Keim zu ersticken.
Immer wieder steht die EU wegen Skandalen und möglicher Steuergeldverschwendung oder Missbrauch von EU-Geldern in der Kritik. FPÖ und AfD wollen hier nun für mehr Transparenz sorgen.
Der Verfassungsschutz zieht die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück – vorerst. Die Hochstufung hatte vor rund einer Woche für viel Aufregung gesorgt.
