Freilich #35: Und tschüss!

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Ex-OGH-Präsidentin Griss zu Scharia-Schiedsspruch: „Ich sehe hier kein Problem“
Politik
20.8.2025

Ex-OGH-Präsidentin Griss zu Scharia-Schiedsspruch: „Ich sehe hier kein Problem“

Irmgard Griss sieht in dem aktuellen Aufruhr um den Scharia-Schiedsspruch in Wien keinen Grund zur Sorge. ÖVP und FPÖ schlagen unterdessen Alarm.

Blockade im Nationalrat: Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag gegen Debanking
Politik
29.4.2025

Blockade im Nationalrat: Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag gegen Debanking

Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.

Debanking: Politische Waffe gegen Rechts (2)
ANALYSE
von Jonas Greindberg

Debanking: Politische Waffe gegen Rechts (2)

Der Bundesgerichtshof rechtfertigt das Debanking von Rechten mit der Vertragsfreiheit der Banken. In vielen anderen Bereichen verbietet der Gesetzgeber jedoch Diskriminierung als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. In Teil 2 dieser Recherche analysiert FREILICH diese rechtlichen Widersprüche und die Schwierigkeit, eine politische Antwort auf das Debanking-Problem zu finden. Teil 1 dieser Analyse finden Sie hier.

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