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Politik
3.7.2025AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
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