neuverschuldung

Im neuen Budgetlandtag setzt Oberösterreich auf Solidität, klare Prioritäten und sicherheitspolitische Verschärfungen und grenzt sich damit scharf von der Schuldenpolitik anderer Bundesländer ab.

In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.

Hat sich Friedrich Merz in der Schuldenfrage von falschen NATO-Austrittsgerüchten in Bezug auf die USA leiten lassen? Berichte aus dem Weißen Haus untermauern diese Vermutung.