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Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.

Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.