Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden
Seit Mittwoch sorgt ein neues Gutachten für Aufregung, das einem Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt. In seinem Kommentar für FREILICH setzt sich Marvin T. Neumann mit dem Gutachten auseinander und analysiert die ideologische und politische Dimension der aktuellen Vorgänge.
In die Spesenaffäre der Grazer FPÖ kommt wieder Bewegung. Ein neues Gutachten entlastet den ehemaligen FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio und bescheinigt ihm eine korrekte Verwendung seiner Mittel.
Eine Anfrage der AfD ergab nun, dass es Ende März zwei Treffen zwischen dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz und dem MDR gegeben hat.