bundesmittel

Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit hat in der Vergangenheit bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Nun gibt es erneut Aufregung – diesmal im Zusammenhang mit öffentlichen Fördergeldern.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.

Ein Journalist fordert, Ostdeutschland von Bundesmitteln abzuschneiden – als Konsequenz aus der politischen Entwicklung dort. Die Milliarden sollten stattdessen in den Westen fließen, wo „demokratische“ Parteien stabile Mehrheiten hätten.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf