Innenministerin Faeser will Disziplinarrecht ändern
Nach der groß inszenierten Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger fordert Innenministerin Faeser weiterführende Konsequenzen für nicht-regierungstreue Beamte.
Nach der groß inszenierten Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger fordert Innenministerin Faeser weiterführende Konsequenzen für nicht-regierungstreue Beamte.
Am Montag soll eine Sondersitzung im Verteidigungsministerium stattfinden, auch mit Mitgliedern des Finanzministeriums. Grund sollen Zusatzkosten in erheblichem Umfang für die neuen F-35 Kampfjets der Bundeswehr sein.
Nach dem schwachen Auftritt der DFB-Elf in Katar müssen sich Spieler und Trainerteam einige Fragen gefallen lassen. Neben dem sportlichen Versagen sind besonders die „One Love“-Armbinde und das Mannschaftsfoto Ziel von Gerüchten.
Aktuelle Umfragen belegen weitere Zugewinne der Oppositionsparteien. Nur eine Regierungspartei kann ihr Ergebnis leicht verbessern.
Nach zwei Austritten zweier Stadträte aus der Partei wirft nun ein ganzer Ortsverband der CDU im Dresdener Hochland das Handtuch.
Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt. Nun werden sie umgesetzt. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition.
Nach einem Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt die Politik verschleierten Finanzströmen den Kampf an. Doch die Opposition wittert andere Gründe.
Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage würden nur noch 43 Prozent der Befragten eine der drei regierenden Parteien wählen. Hauptverlierer ist dabei die FDP.
Nach der Entscheidung des schweizerischen Bundesrats keine Panzermunition an die Ukraine zu liefern, fordern einige deutsche Politiker ein Ende des Waffenhandels mit der Eidgenossenschaft.
Die SPD will ihren Altkanzler Gerhard Schröder loswerden. Dafür entscheidet sie bald in der zweiten Instanz über dessen Verbleiben in der Partei, doch Schröder bleibt gelassen.