Es ist der AfD-Fraktion, insbesondere dem Vorsitzenden Michael Frisch, zu verdanken, dass Innenminister Roger Lewentz vor einigen Stunden den Hut nahm. Lange galt das politische Schwergewicht, das zugleich als Parteivorsitzender der SPD amtierte, als „too big to fail“.
Seit einigen Tagen steht der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz aufgrund seiner Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Nun ist er zurückgetreten. Streitpunkt war die Frage, wann dem ehemaligen Innenminister welche Informationen vorlagen.
Mithilfe von Grenzkontrollen will die deutsche Innenministerin das Problem mit den zunehmenden Migrantenzahlen in den Griff bekommen.
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind die politischen Verhältnisse so unruhig wie lange nicht. Das kostet besonders die Kanzlerpartei SPD Zustimmung.
In der Stichwahl konnte sich der SPD-Bewerber Tobias Schick gegen den AfD-Kandidaten Lars Schieske durchsetzen.
Neuste Prognosen zeigen einen Erfolg für die AfD, während die Linkspartei den Sprung ins Länderparlament verpasst hat.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland in einem Krieg mit Putin. Widerspruch kommt von Verteidigungsministerin Christina Lambrecht.
Die Versorgungskrisen erschüttern Deutschland und Europa. Die Übergabe wichtiger Wirtschaftszweige in staatliche Hände soll nun helfen.
Aufgrund der steigenden Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Regierungspolitik warnen Thüringens Innenminister Maier und Verfassungsschutzämter der Länder vor einer rechtsextremen Unterwanderung.
