Politik
Kritik an Faesers Plänen zur Neustrukturierung des Disziplinarrechts
Auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Innenminister erläuterte Innenministerin Nancy Faeser eine Neustrukturierung des Disziplinarrechts.
Auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Innenminister erläuterte Innenministerin Nancy Faeser eine Neustrukturierung des Disziplinarrechts.
Nach einem Bericht der Washington Post zur Berichterstattung über den Ukrainekrieg auf dem Nachrichtendienst Telegram könnte dieser nun ins Visier der Politik geraten.
Die AfD in Thüringen ist laut einer Umfrage der Institute Civey und Wahlkreisprognose die stärkste Kraft im mitteldeutschen Bundesland.
In einem aktuellen Regierungsbericht wurden mehr als 250.000 Menschen als Obdachlose erfasst. Das Dokument ermöglicht tiefe Einblicke in die Lebensumstände der Gefährdeten.
Nach der groß inszenierten Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger fordert Innenministerin Faeser weiterführende Konsequenzen für nicht-regierungstreue Beamte.
Am Montag soll eine Sondersitzung im Verteidigungsministerium stattfinden, auch mit Mitgliedern des Finanzministeriums. Grund sollen Zusatzkosten in erheblichem Umfang für die neuen F-35 Kampfjets der Bundeswehr sein.
Nach dem schwachen Auftritt der DFB-Elf in Katar müssen sich Spieler und Trainerteam einige Fragen gefallen lassen. Neben dem sportlichen Versagen sind besonders die „One Love“-Armbinde und das Mannschaftsfoto Ziel von Gerüchten.
Aktuelle Umfragen belegen weitere Zugewinne der Oppositionsparteien. Nur eine Regierungspartei kann ihr Ergebnis leicht verbessern.
Nach zwei Austritten zweier Stadträte aus der Partei wirft nun ein ganzer Ortsverband der CDU im Dresdener Hochland das Handtuch.
Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt. Nun werden sie umgesetzt. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition.