Innenministerin Faeser fordert Waffenrecht-Verschärfung
Nach den verheerenden Silvester-Ausschreitungen macht sich Innenministerin Faeser nun an die Aufarbeitung des Geschehenen.
Nach den verheerenden Silvester-Ausschreitungen macht sich Innenministerin Faeser nun an die Aufarbeitung des Geschehenen.
Mitte Februar hätte die "Nationale Sicherheitsstrategie“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden sollen. Weil die Strategie aber nicht wie geplant schon vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegangen, wird daraus wohl nichts.
Julian Marius Plutz kommentiert in seinem Beitrag für FREILICH die Silvester-Krawalle in Berlin und weist darauf hin, wie sehr Multikulti gescheitert und der Staat an diesem Tag versagt hat.
Nach den massiven Ausschreitungen in Berlin heizt sich die Debatte um die Täter auf. Niedersachsens Innenminister Pistorius sieht die Verantwortlichen bereits erkannt.
Man erwarte das Jahr 2023 als „Kipppunkt“ für den Wohlstand in Deutschland, so der Regierungschef von Baden-Württemberg.
Lauterbach löschte einen Neujahrs-Tweet, in welchem er harte Reaktionen auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht forderte.
Im Koalitionspapier der neuen Landesregierung plant die rot-grüne Koalition umfassende Eingriffe in das Schulsystem.
In einer digitalen Ansprache an die Bürger des Landkreises Bautzen sichert der Landrat Udo Witschas den Einwohnern den sozialen Frieden zu. Dafür hagelt es auch interne Kritik.
Als Spitzenkandidatin soll Innenministerin Nancy Faeser Hessen wieder zum SPD-Land machen. Doch ihr Wahlkampf ist beschädigt, bevor er überhaupt losgeht.
Das Geschäftsmodell der „Faktenchecker“ ist darauf ausgelegt, als Torwächter etablierter Medien und Narrative zu dienen. Die angebliche „Unabhängigkeit“ wirkt dabei wie ein Deckmantel.