Politik
Niedersächsische Regierung plant Abkehr von Leistungsprinzip
Im Koalitionspapier der neuen Landesregierung plant die rot-grüne Koalition umfassende Eingriffe in das Schulsystem.
1 Min•
Im Koalitionspapier der neuen Landesregierung plant die rot-grüne Koalition umfassende Eingriffe in das Schulsystem.
In einer digitalen Ansprache an die Bürger des Landkreises Bautzen sichert der Landrat Udo Witschas den Einwohnern den sozialen Frieden zu. Dafür hagelt es auch interne Kritik.
Als Spitzenkandidatin soll Innenministerin Nancy Faeser Hessen wieder zum SPD-Land machen. Doch ihr Wahlkampf ist beschädigt, bevor er überhaupt losgeht.
Das Geschäftsmodell der „Faktenchecker“ ist darauf ausgelegt, als Torwächter etablierter Medien und Narrative zu dienen. Die angebliche „Unabhängigkeit“ wirkt dabei wie ein Deckmantel.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein schärferes Waffenrecht. Der Justizminister Marco Buschmann winkt ab.
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit wünscht sich eine neue Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.
Laut einer Umfrage des Institut Wahlkreisprognose würde die AfD bei einer Wahl zum Europäischen Parlament bis zu 18,5 Prozent erreichen.
Die aktuellen Krisen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Besonders die AfD profitiert davon.
Der Fachkräftemangel soll laut Plänen des Gesundheitsministers Karl Lauterbach mit dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten behoben werden.
Der sozialdemokratische Innenminister Thüringens Georg Maier fordert nach den Razzien bei Reichsbürgern die Vorbereitung eines AfD-Verbots.