Ausweisen, bezahlen und womöglich sogar der Zugang zu sozialen Netzwerken: Die geplante digitale Identität soll künftig zahlreiche Lebensbereiche bündeln. Kritiker warnen jedoch davor, dass sich die Handy-Wallet langfristig zu einem mächtigen Instrument zur Überwachung und Verhaltenssteuerung entwickeln könnte.
Sorgen um kulturelle Identität, politischen Islam und das Zusammenleben mit Zugewanderten haben einer ÖIF-Studie zufolge deutlich an Gewicht gewonnen. Wolfgang Hartmann sieht darin einen Weckruf für eine grundlegende Wende in der Migrations- und Integrationspolitik.
Das Wiener Treffen des ECFR, zu dessen Geldgebern auch die von George Soros gegründeten Open Society Foundations zählen, kostete die Republik mehr als 107.000 Euro. Eine konkrete inhaltliche Gegenleistung erhielt Österreich laut Außenministerium jedoch nicht.
Kindergärten sind mehr als Betreuungsorte: Hier entscheidet sich, ob Bildung, Sprache und kulturelle Bindung vermittelt werden. Wie könnte ein tragfähiges Fundament für die Elementarpädagogik aussehen?
Die Brandmauer sollte die AfD isolieren, doch inzwischen könnte sie für die Union selbst zur existenziellen Gefahr werden. Fabian Küble erklärt, warum CDU und CSU vor einer Richtungsentscheidung stehen, die über ihre politische Zukunft entscheiden könnte.
Die AfD hat gute Chancen, die Wahl in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund warnt „Ein Prozent“ vor möglichen Manipulationen durch Einzelpersonen. Mit einem neuen Portal mobilisiert die Bürgerinitiative deshalb Wahlbeobachter.
Bei einem Besuch in Nordzypern zeigte sich Maximilian Krah im Trikot der türkisch-zypriotischen Nationalauswahl. Der AfD-Politiker traf dort auch Vertreter aus Politik, Fußball und Kommunen.
Nach Ansicht der „Jungen Tat“ sollen politische Botschaften nicht zum Fall für die Justiz werden. Mit einer Petition für freie Rede wollen die Schweizer Aktivisten nun ein Zeichen gegen die strafrechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit setzen.
Wie kann aus einer Opposition eine dauerhaft tragfähige politische Kraft werden? Benedikt Kaiser skizziert einen strategischen Ansatz, der Idee, Gemeinschaft und praktische Verankerung miteinander verbindet.
Eine Autobahn als Parklandschaft? Die Pläne für die Zeit nach einer möglichen Entlastung der Wiener Südosttangente sorgen für Kopfschütteln. Wolfgang Hartmann bezeichnet die Überlegungen als weltfremde Verkehrsplanung.
