FPÖ-Linksextremismussprecher Schwaighofer: „Verharmlosung beginnt oft bei der Sprache“

FREILICH: Der Verfassungsschutz beschreibt die österreichische linksextreme Szene als personell stabil, aber fragmentiert und mit Nachwuchsproblemen. Sie selbst warnen vor einer wachsenden Gefahr. Warum?

Sebastian Schwaighofer: Weil die Zahl der Leute allein wenig darüber aussagt, wie gefährlich eine Szene ist. Ich verschweige auch die aktuelle Statistik nicht: 2025 sind die registrierten linksextremistischen Tathandlungen gegenüber dem Vorjahr um 36,4 Prozent auf 136 zurückgegangen. Derselbe Verfassungsschutz beschreibt aber eine ideologisch und international stark vernetzte Szene und ein Spektrum rechtswidriger Aktionsformen, das bis zu sicherheitsgefährdenden Taten reicht. Mich interessiert deshalb nicht nur die Kurve eines einzelnen Jahres, sondern was diese Leute können, wie sie sich vernetzen und welche Formen politischer Gewalt innerhalb der Szene akzeptiert werden.

Was macht die Gefahr konkret aus?

Wir haben mehrere Ebenen. Da ist das klassische gewaltbereite Antifa-Milieu, in dem politische Gegner nicht nur bekämpft, sondern teilweise eingeschüchtert und körperlich angegriffen werden. Daneben gibt es kleine, konspirativere Strukturen, für die Unternehmen, Infrastruktur oder technische Einrichtungen zum Ziel werden können. Österreich ist hier nicht Deutschland, und man darf Entwicklungen aus Berlin nicht einfach eins zu eins übertragen. Man sollte aber hinschauen, was wenige entschlossene Täter anrichten können. Anfang 2026 waren nach einem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung zeitweise 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Eine linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte sich dazu, die deutschen Sicherheitsbehörden hielten das Schreiben für glaubwürdig, die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und verfassungsfeindlicher Sabotage.

Und ideologisch verändert sich etwas. Der klassische rote Revolutionsromantiker ist nicht verschwunden, aber antikapitalistische und anarchistische Vorstellungen verbinden sich heute teilweise mit radikalökologischen Begründungen. Der österreichische Verfassungsschutz sieht auch im Klima- und Umweltbereich Radikalisierungspotenzial, hält aber ausdrücklich fest, dass es in Österreich bisher keine systematische Gewaltkampagne linksextremer Umweltgruppen gibt. Zugespitzt gesagt: Aus Rot wurde teilweise Grün. Das heißt nicht, dass jeder Klimaprotest extremistisch wäre. Es heißt, dass sich die Rechtfertigung für Sabotage verändert und der Staat darauf vorbereitet sein muss.

Mein Problem mit der bisherigen Linie von Innenministerium und DSN ist deshalb die aus meiner Sicht oft beruhigende Kommunikation. Ich glaube, die Behörden stecken auch in einem institutionellen Dilemma: Wer dem Linksextremismus heute einen höheren sicherheitspolitischen Stellenwert gibt, muss erklären, warum das Thema über Jahre deutlich weniger Aufmerksamkeit bekommen hat. Ich halte es für einen Fehler, erst dann umzudenken, wenn aus einer kleinen militanten Szene ein großes Sicherheitsproblem geworden ist.

Welche Gruppen, Netzwerke und Zentren sind tatsächlich einflussreich in der heimischen Szene?

Ich würde gar nicht zuerst nach der größten Organisation suchen. Linksextremismus funktioniert heute vielfach als Netzwerk. Im harten Kern steht das autonom-anarchistische beziehungsweise militante Antifa-Milieu. Interessant wird es an den Schnittstellen: Vereine, politische Aktivisten, Veranstaltungsräume, Hochschulmilieus, NGOs, Kultur und einzelne Kontakte in die etablierte Politik. Dort entsteht Öffentlichkeit, dort werden Personen gesellschaftlich anschlussfähig, dort verschwimmen für Außenstehende die Grenzen zwischen radikalem Aktivismus und normalem politischem Betrieb. Der Verfassungsschutz selbst sieht innerhalb der linksextremen Szene das größte Gefahrenpotenzial für die öffentliche Sicherheit im autonom-anarchistischen Spektrum und beschreibt zugleich eine verstärkte internationale Vernetzung.

Petar Rosandić alias Kid Pex ist für mich ein gutes Beispiel für diese Normalisierung, ohne dass man ihm deshalb irgendeine Straftat andichten muss. Vizekanzler Andreas Babler veröffentlichte ein gemeinsames Foto, das bei einer Newroz-Veranstaltung im März 2026 entstand. Meine parlamentarische Anfrage hat gleichzeitig klargestellt, dass Rosandić von Bablers Ressort keine Förderung erhielt und dort auch keine Kooperation mit ihm bestand. Genau deshalb ist das Beispiel interessant: Es geht hier um politische und gesellschaftliche Nähe, nicht um eine erfundene Geldspur.

Ein anderes Phänomen sieht man bei Maja T. Diese Person wurde in Budapest im Februar 2026 erstinstanzlich zu acht Jahren Haft verurteilt, weil das Gericht sie schuldig befand, gemeinsam mit weiteren Linksextremisten Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches angegriffen zu haben. Gleichzeitig entwickelte sich eine umfangreiche Solidaritätskampagne; auch der österreichische KZ-Verband beteiligte sich an einer Erklärung gegen das Urteil. Man kann Haftbedingungen und das ungarische Verfahren kritisieren. Mich interessiert politisch etwas anderes: wie schnell sich in Teilen dieses Milieus die Erzählung verschiebt. Der politische Täter bzw. die verurteilte Person wird zur Symbolfigur, während die Menschen, die bei den Angriffen verletzt wurden, in dieser Erzählung kaum mehr vorkommen.

Dazu kommt etwas, das sich schwer in einer Statistik abbilden lässt: Ich bekomme seit Jahren aus dem Exekutivbereich Rückmeldungen von Beamten, die sich mehr politischen Rückhalt für ein konsequentes Vorgehen wünschen. Das ist meine Wahrnehmung aus persönlichen Gesprächen und keine repräsentative Umfrage unter Polizisten. Aber ich höre diese Frustration oft genug, um sie politisch ernst zu nehmen.

Welche Verbindungen bestehen Ihrer Einschätzung nach zwischen linksextremen Akteuren und legal agierenden Parteien, Jugendorganisationen, Vereinen oder universitären Strukturen?

Ich würde die Szene nicht als Organigramm mit einer klaren Führungsspitze beschreiben. Ihr Einfluss entsteht gerade dadurch, dass unterschiedliche Akteure verschiedene Aufgaben übernehmen und einander Material, Öffentlichkeit und politische Legitimität verschaffen. Im militanten Kern stehen autonome und anarchistische Antifagruppen. Bedeutender als deren überschaubare Mitgliederzahl ist aber das Umfeld, in das ihre Themen und Recherchen einsickern.

Plattformen wie Presseservice Wien oder der „freie Journalist“ Samuel Winter beobachten Demonstrationen, fotografieren Teilnehmer und liefern Bilder. Anonyme oder halbanonyme Seiten bereiten Namen, Kontakte und vermeintliche Verbindungen auf. Stoppt die Rechten oder mittlerweile auch Der Standard verleihen diesem Material einen journalistischen Anstrich. Mitglieder der FIPU (Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit, Anm. d. Red.) traten in der Vergangenheit wiederum als wissenschaftliche Experten auf, während das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes aufgrund seiner Geschichte und seiner institutionellen Stellung besondere Autorität besitzt. Medien greifen solche Einschätzungen auf, Politiker verwandeln sie in parlamentarische Anfragen, Presseaussendungen und Rücktrittsforderungen. So kann eine Behauptung vom anonymen Internetbeitrag bis in eine Nachrichtensendung oder eine Parlamentsdebatte wandern, ohne dass für das Publikum noch nachvollziehbar ist, woher sie ursprünglich stammt.

Einflussreich sind daher weniger einzelne Gruppen als diese Übergänge. Das DÖW, die FIPU, Stoppt die Rechten, autonome Dokumentationsprojekte, Teile der Hochschülerschaft sowie einschlägige Veranstaltungs- und Kulturmilieus bilden keine einheitlich gesteuerte Organisation. Es bestehen aber personelle Bekanntschaften, gemeinsame Veranstaltungen, gegenseitiges Zitieren und eine weitgehend übereinstimmende politische Stoßrichtung. Bei Mobilisierungen wie „NoWKR“ oder später der „Offensive gegen Rechts“ wurde sichtbar, wie breit solche Bündnisse werden können: von autonomen Gruppen über kommunistische Organisationen und die ÖH bis zu sozialdemokratischen, grünen und gewerkschaftlichen Strukturen. Gerade diese Bündnisfähigkeit macht das Milieu politisch relevant.

Auch Petar Rosandić alias Kid Pex ist in diesem Zusammenhang vor allem als Beispiel für politische Anschlussfähigkeit interessant. Das gemeinsame Foto mit Vizekanzler Andreas Babler bei einer Newroz-Veranstaltung im März 2026 belegt weder eine strafbare Handlung noch eine finanzielle Kooperation. Das Foto zeigt, wie selbstverständlich Akteure aus aktivistischen Milieus Zugang bis in die politische Spitze erhalten.

Bei Maja T. sehen wir einen anderen Mechanismus. Nach der erstinstanzlichen Verurteilung in Budapest wegen der Beteiligung an gewalttätigen Angriffen entstand eine internationale Solidaritätskampagne, an der sich auch der österreichische KZ-Verband beteiligte. Auffällig ist, wie rasch aus einer wegen schwerer Gewalttaten verurteilten Person eine politische Symbolfigur gemacht wird. Über die Verletzten der Angriffe wird in dieser Erzählung kaum gesprochen.

Das eigentliche Machtzentrum liegt also nicht im schwarzen Block allein, sondern in einem Umfeld, das politische Gegner beobachtet, dokumentiert, verteidigt oder ihre Deutungen weiterträgt. Politisch wirksam wird dieses Umfeld aber erst durch seine Verbindungen in Medien, Wissenschaft, Hochschulen, Vereine und Parteien. Genau diese Schnittstellen müssen wir genauer untersuchen.

Wie bewerten Sie die mediale Berichterstattung über Linksextremismus und Antifa in Österreich? Wird das Phänomen angemessen eingeordnet – oder erleben Sie eher eine Verharmlosung beziehungsweise eine politische Überzeichnung?

Verharmlosung beginnt oft bei der Sprache. „Aktivist“ klingt sympathischer als „Tatverdächtiger“, „Antifaschist“ trägt bereits eine moralische Wertung in sich. Natürlich kann jemand Aktivist und gleichzeitig Beschuldigter einer Straftat sein. Aber wenn nach einer politischen Gewalttat zuerst erklärt wird, für welche vermeintlich gute Sache jemand kämpft, ist die Perspektive bereits verschoben.

Mich interessieren bei politischer Gewalt zuerst vier Dinge: Was ist passiert? Wer hat es getan? Wer wurde zum Opfer? Und welches Netzwerk steht möglicherweise dahinter? Erst danach können wir über die politische Selbsterzählung des Täters reden. Wer seinem politischen Gegner zuerst das Etikett „Faschist“ umhängt, bekommt damit noch lange keinen Freibrief für Gewalt. Dieser Satz müsste eigentlich banal sein.

Ich erlebe in Teilen der Berichterstattung trotzdem unterschiedliche Reflexe. Im Rechtsextremismus wird nach Umfeld, Netzwerken, Ideologie und möglichen Verbindungen gefragt. Beim Linksextremismus bleibt es für meinen Geschmack zu oft beim „Aktivisten“, bei der „Antifa“ oder beim Protestkontext. Ich will die Standards des einen Bereichs nicht absenken. Ich will dieselben Standards auch beim anderen. Eine eingeschlagene Tür, ein verletzter Mensch oder ein Brandanschlag werden nicht harmloser, weil das Bekennerschreiben politisch links formuliert ist.

Welche Rolle spielt der 7. Oktober 2023 für die Entwicklung der radikalen Linken in Österreich? Hat der Israel-Palästina-Konflikt die Szene dauerhaft verändert – oder lediglich ältere Konflikte sichtbar gemacht?

Meine Position als Linksextremismussprecher ist eindeutig: In den allermeisten Antifa-Gruppen geht es längst nicht mehr im Ansatz darum, Kritik an der israelischen Regierung zu äußern. Vielmehr wird zunehmend dazu übergegangen, Israel das Existenzrecht als solches abzusprechen.

Wenn Linksextreme „From the River to the Sea“-grölend durch Wien ziehen, ist die Konsequenz dieser Forderung klar: ein Ende des israelischen Staates als sichere Heimat der Juden. Wenn linke ÖH-Fraktionen israelische Professoren allein wegen ihrer Herkunft von Universitäten verbannen wollen, ist das ein direkter Angriff auf die Freiheit der Lehre und die Folge einer völlig verqueren Wahrnehmung und ideologischen Beurteilung, die in dieser Form auch direkt von der Hamas kommen könnte.

Unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat jüngst im Zuge einer Veranstaltung klargestellt, was für uns selbstverständlich ist: Die Sicherheit jüdischen Lebens in Europa sowie das Selbstverteidigungs- und Existenzrecht Israels sind für uns unverhandelbar. Eine neue Allianz aus Linksextremen und islamistischen Strukturen wird mit einem Volkskanzler Herbert Kickl in Österreich nicht Fuß fassen.

Wie bewerten Sie das Phänomen Migrantifa? Welchen Einfluss haben migrantisch bzw. postmigrantisch geprägte Gruppen auf die Zusammensetzung, die Themen und die inneren Konfliktlinien der radikalen Linken?

Migrantifa ist zunächst weniger eine zentral geführte Organisation als ein politisches Phänomen und ein Label. Es verändert die klassische Antifa, weil Akteure mit anderen biografischen und politischen Bezugspunkten zusätzliche Konflikte in die europäische Linke tragen. Pötzlich geht es neben den klassischen Themen Antifaschismus und Antikapitalismus sehr unmittelbar um Palästina, Israel, die Türkei, die kurdische Frage, Rassismus, Migration und Identität.

Das erzeugt echte innere Widersprüche. Schon rund um das Hanau-Gedenken in Wien kam es zu öffentlich ausgetragenen Konflikten zwischen Migrantifa Wien und anderen antifaschistischen Akteuren. Nach dem 7. Oktober brachen ähnliche Konflikte rund um Israel noch schärfer auf. Das zeigt: „Die Antifa“ ist keine geschlossene politische Familie. Ein klassisch westlich-progressives Milieu mit Positionen zu Säkularismus, Feminismus, LGBT-Rechten oder Israel kann sich in gemeinsamen Bündnissen plötzlich neben Akteuren wiederfinden, die bei einzelnen dieser Fragen vollkommen andere Vorstellungen haben.

Dazu kommt eine stärkere Internationalisierung. Der österreichische Verfassungsschutz beschreibt etwa, wie PKK-nahe Jugendstrukturen den kurdischen und den palästinensischen „Befreiungskampf“ kommunikativ miteinander verbinden und stärker mit österreichischen und europäischen linken beziehungsweise linksextremen Gruppen kooperieren. Das ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Konflikte aus dem Nahen Osten oder der Türkei in europäische linke Milieus hineinwirken.

Migrantifa und PKK sind deshalb keineswegs dasselbe. Genauso wenig ist jeder migrantische linke Aktivist Teil irgendeiner ausländischen Organisation. Spannend ist die Veränderung des politischen Koordinatensystems: Die alte österreichische oder deutsche Linke trifft auf Akteure, deren politische Konflikte, Loyalitäten und Feindbilder teilweise ganz woanders entstanden sind. Das verändert Bündnisse und es produziert neue Bruchlinien.

Was können Sie noch über die PKK-Strukturen hierzulande sagen?

Bei der PKK sollte man zuerst eine Tatsache festhalten: Trotz ihrer 2025 verkündeten Auflösung beziehungsweise der erklärten Beendigung des bewaffneten Kampfes steht die PKK nach der jüngsten Überprüfung vom Juli 2026 weiterhin auf der Terrorliste der Europäischen Union. Damit reden wir nicht über irgendeinen umstrittenen Kulturverein, sondern über eine Organisation, die auf europäischer Ebene weiterhin den Antiterror-Sanktionen unterliegt.

Und für Österreich liegen mittlerweile ziemlich klare amtliche Aussagen vor. Das Innenministerium hat auf meine parlamentarische Anfrage ausdrücklich geantwortet, dass die PKK ihre europäischen Strukturen zur Beschaffung finanzieller Mittel und für politische Aktivitäten nutzt. Dabei würden auch legale Organisationen eingesetzt, die offiziell kulturelle, politische oder soziale Ziele verfolgen. Für Österreich bestätigte das Ministerium ein Netzwerk PKK-naher Vereine, die überwiegend als „Kulturvereine“ auftreten. Der Verfassungsschutzbericht 2025 spricht sogar von einem bundesweit dichten Netzwerk und beschreibt Finanzierung, Propaganda, Mobilisierung sowie verstärkte politische Lobbyarbeit als zentrale Funktionen. Das ist der Punkt, an dem für mich jede politische Romantik endet. Ein Kulturverein ist selbstverständlich unproblematisch, solange er Kulturverein ist. Sobald Vereinsstrukturen als Infrastruktur für eine terroristisch gelistete Organisation genutzt werden, muss der Staat hinschauen – auf Geld, Mobilisierung, Propaganda und organisatorische Verbindungen. Und ich sage genauso klar: Das ist keine Aussage über „die Kurden“. Millionen Kurden haben mit der PKK organisatorisch nichts zu tun. Auch ein legaler kurdischer Verein ist nicht deshalb verdächtig, weil er kurdisch ist. Wer das vermischt, arbeitet unsauber. Mich interessieren konkrete PKK-nahe Strukturen und konkrete Handlungen. Genau dafür haben wir Sicherheitsbehörden.

Die Causa Antifa-Camp am Peršmanhof lenkte im letzten Jahr den Blick auf ein Milieu, das von jungen Antifa-Aktivisten bis zu Partisanen- und Erinnerungsvereinen reicht. Welche organisatorischen oder personellen Verbindungslinien wurden durch das Camp tatsächlich sichtbar?

Sichtbar wurde ein Milieu, das Erinnerungspolitik, Studentenverein, Antifa-Vernetzung und politische Schutzrhetorik ineinander schiebt. Das Camp am Peršmanhof im Juli 2025 wurde vom Klub Slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien organisiert, einem Verein, der bereits Räume für Treffen der Autonomen Antifa Wien zur Verfügung gestellt hat. Der Betreiberverein der Gedenkstätte hat das Camp zumindest unterstützt oder geduldet. Der Staat oder öffentliche Stellen tolerieren oder fördern de facto linke Bildungs- und Erinnerungspolitik und schaffen damit einen institutionellen Rahmen für politische Agitation.

Und der mediale Aufschrei wegen des Polizeieinsatzes?

Was im Nachgang des Polizeieinsatzes am Peršmanhof passierte, war politisch entlarvend. Statt die linksextreme Szene zu benennen und zu hinterfragen, wurde der Polizeieinsatz zur moralischen Hauptgeschichte gemacht und die, meiner Ansicht nach, korrekt handelten Polizeibeamten dämonisiert. Später wurde sogar der Einsatzleiter zuhause von einer „antifaschistischen“ Demonstration bedroht.

Generell schafft es das linke und linksradikale Lager immer wieder, den Begriff des „Antifaschismus“ gezielt in Stellung zu bringen, um linksradikale Bestrebungen zu decken und zu rechtfertigen. Das Label „Antifa“ ermöglicht, unabhängig von konkreten Inhalten, eine Brandingwirkung. Linke Akteure selbst betonen häufig, dass „Antifa“ eine Praxis oder Aktionsform sei, keine Organisation mit Statuten, Mitgliedschaft oder Hierarchie. Genau diese Unschärfe ermöglicht es aber, dass sich unterschiedlichste Akteure, von studentischen Klubs wie dem KSŠŠD über Gedenkvereine bis hin zu offen militanten autonomen Gruppen, unter diesem Label versammeln und legitimieren. Die Rede von „Antifa“ als „Aktionsform“ ist ein strategisches Schlupfloch, das Transparenz verhindert. Niemand ist „offiziell verantwortlich“, aber gleichzeitig wird ein Netzwerk geschaffen, das mobilisiert und Ressourcen bündelt. Damit können Organisationen mit klarem Vereinsstatus (z. B. KSŠŠD, Verein Peršman) Aktivitäten mittragen, die in einem offen linksextremen Rahmen stattfinden – ohne dass diese sich direkt zur Rechenschaft ziehen lassen. Gleichzeitig wird der Begriff „Antifa“ bewusst positiv konnotiert, sodass jede Kritik leicht als „Pro-Faschismus“ oder „Verharmlosung des NS“ diffamiert werden kann.

Was müsste der Staat im Umgang mit Linksextremismus konkret anders machen: stärker beobachten, konsequenter strafrechtlich verfolgen, öffentliche Förderungen überprüfen oder bereits bei der Prävention ansetzen?

Kurz gesagt: ja, ja und ja. Beobachten, verfolgen, Förderungen prüfen und Prävention ernst nehmen. Gewaltbereite Strukturen müssen innerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen konsequent beobachtet werden. Bei Straftaten braucht es Ermittlungsdruck und Strafverfolgung nach denselben Maßstäben, die wir bei anderen Formen des Extremismus verlangen. Dazu gehört auch, internationale Netzwerke zu verstehen. Wer mit wem kommuniziert, welche Aktionsformen aus anderen Ländern übernommen werden, wie Mobilisierung funktioniert und welche Rolle digitale Plattformen spielen, gehört für einen modernen Staat zum Einmaleins der Extremismusbekämpfung.

Bei öffentlichen Förderungen will ich ebenfalls klare Regeln. Ein politisch linker Verein darf selbstverständlich Förderungen bekommen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Steuergeld darf aber nicht extremistische Tätigkeit, Gewaltpropaganda oder Infrastruktur für extremistische Organisationen finanzieren. Wenn konkrete Hinweise darauf bestehen, muss der Fördergeber prüfen, wofür Geld verwendet wird. Ideologische Sympathie darf dabei weder Freibrief noch Ausschlussgrund sein. Und Prävention darf nicht so tun, als gäbe es Radikalisierung nur auf einer Seite. Ein junger Mensch kann sich rechtsextrem, islamistisch oder linksextrem radikalisieren. Bei allen drei Fällen sollte der Staat hinschauen, bevor aus Internetpropaganda und Gruppenbestätigung reale Gewalt wird. Ich will keine Sondergesetze gegen Linke. Ich will, dass vorhandene Gesetze und staatliche Instrumente ohne politischen Rabatt angewendet werden.

Sie haben zahlreiche parlamentarische Anfragen zum Linksextremismus gestellt. Welche drei Erkenntnisse oder politischen Veränderungen haben Sie damit erreicht?

Ich werde nicht behaupten, ich hätte mit einer parlamentarischen Anfrage über Nacht ein Gesetz geändert. Aber ich habe an mehreren Stellen etwas erreicht, das vorher nicht öffentlich schwarz auf weiß vorlag: Der Staat musste erklären, was er weiß und teilweise auch, was er eben nicht erfasst. Erstens die digitalen Strukturen. Ich wollte vom Innenministerium wissen, wie linksextreme Propaganda, Medienangebote und digitale Netzwerke erfasst werden. Die Antwort war bemerkenswert: Zu mehreren abgefragten Kategorien, etwa strafrechtlich relevanten Inhalten, sichergestelltem Propagandamaterial oder entsprechenden gefährlichen Anleitungen, werden die von mir verlangten Statistiken nicht geführt. Auf die konkrete Frage, ob es systematische Auswertungen oder Lageberichte zum Einfluss linksextremer Medienplattformen wie Indymedia auf das Protestverhalten in Österreich gibt, lautete die Antwort schlicht: nein. Das ist eine dokumentierte Erkenntnis über eine staatliche Analyselücke.

Zweitens habe ich bei beispielsweise politisch motivierten Farbanschlägen nachgefragt. Ich wollte über einen längeren Zeitraum wissen, wie viele solcher Taten politisch motiviert waren, welchem Phänomenbereich sie zugeordnet wurden, welche Ziele betroffen waren und wie hoch die Aufklärungsquote war. Das Innenministerium musste eingestehen, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden und eine rückwirkende manuelle Auswertung wegen des Verwaltungsaufwands nicht vorgenommen wird. Damit kann man eine politische Debatte plötzlich auf eine konkrete Tatsache stützen: Bei einer bestimmten Form politisch motivierter Sachbeschädigung fehlen genau jene Daten, mit denen man Entwicklung, Zielauswahl und Aufklärung sauber beurteilen könnte.

Drittens die PKK. Durch meine Anfrage steht als offizielle Aussage des Innenministeriums im parlamentarischen Raum, dass die PKK europäische Strukturen zur Beschaffung finanzieller Mittel und für politische Aktivitäten nutzt, dabei auch legale Organisationen mit offiziell kulturellen, politischen oder sozialen Zielen einsetzt und in Österreich ein Netzwerk PKK-naher Vereine besteht, die vielfach als Kulturvereine auftreten. Das ist politisch wesentlich relevanter als irgendeine symbolische Kleinigkeit, weil damit eine reale sicherheitspolitische Struktur offiziell beschrieben wurde.

Das ist auch mein Verständnis von Oppositionsarbeit: so lange nachfragen, bis aus einem Problem eine offizielle Antwort wird, auf die man die Regierung anschließend festnageln kann.

Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Sebastian Schwaighofer wurde 2000 in Zell am See geboren und absolvierte zunächst eine Kochlehre. 2020 trat er der FPÖ bei und stieg über die Freiheitliche Jugend zum Landesparteisekretär der FPÖ Salzburg auf. Seit 2024 sitzt er als Abgeordneter im Nationalrat und ist dort FPÖ-Sprecher für Linksextremismus.