Blick nach links (3): Zerlegt sich das BSW selbst?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht bzw. Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) steht vor entscheidenden Wochen: In Sachsen-Anhalt wird sich in Kürze final die Lage klären, ob man sich als linkes und sozialkonservatives Bündnis gemeinsam mit der rechten AfD für neue Wege bereithält oder ob die Angst vor der eigenen Courage bzw. der eigenen Parteispitze für Zögern und Zaudern sorgen wird, so dass der historische Moment – Regierungsbildung ohne eine einzige „Altpartei“ – verpasst würde. Die Zeichen, so viel darf bereits vermutet werden, stehen positiv: Man lernte aus vielen Fehlern der vergangenen zweieinhalb Jahre, man zog aus den Mängeln einer zur jüngsten Altpartei gewordenen BSW-Gliederung in Thüringen und anderswo korrekte Schlüsse. Nach Sachsen-Anhalt krachte es folgerichtig auch in Bayern beim jüngsten Landesparteitag: Die Befürworter eines klassischen Linkskurses rund um das altgewerkschaftliche Fossil Klaus Ernst ringen dort mit jenen geistig beweglicheren BSW-Aktivposten, die das Modell Magdeburg favorisieren – Ausgang offen, hier wie dort. Aber das BSW, das bundesweit bei drei bis fünf Prozentpunkten steht, und der Streit um den eigenen Daseinssinn leben wieder.

Friedrich Pürner: Vom BSW-Hoffnungsträger zum Kritiker

Einer, der diese Schlachten nicht mehr beeinflussen kann, ist Friedrich Pürner. Der 1967 geborene Münchner Arzt wurde in Coronazeiten insbesondere über Twitter (X) bekannt, weil er als Leitender Infektionsschutzarzt am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit tätig gewesen war. Als er die Sicherheitsmaßnahmen rund um Covid-19 publikumswirksam einer kritischen Prüfung unterzog, wurde Pürner von seinem Amt entbunden. Seine Standhaftigkeit wurde schnell ikonisch.

2024 trat er direkt als „Diamant“, also als Edelmitglied, dem BSW bei, was bedeutete, das der Aufnahmeprozess schneller und einfacher bewilligt wurde – wohl auf Wunsch von Parteigründerin Sahra Wagenknecht selbst. Im Juli des Jahres zog er dann direkt ins Europaparlament ein, bevor er ein halbes Jahr später austrat, weil er mit dem BSW und auch dem oben bereits genannten eigenen Landeschef Klaus Ernst fremdelte. Das Ergebnis dieser raschen Entfremdung kann man nun nachlesen. Pürner macht schon im Titel keine Gefangenen: Das System Wagenknecht. Aufstieg und Fall (München 2026) heißt es da auf dem düsteren Umschlag, versehen mit einem roten Kreis: „Inside BSW“. Man mag von diesen Insidereien vermeintlicher und tatsächlicher Art nun halten, was man mag. Aber weil Pürner „das“ Gesicht des Coronawiderstandes für viele AfD-BSW-Doppelsympathisanten war und ist, lohnt eine kritische Lektüre.

Denn Kritik ist angebracht. Das Buch sorgt von Anfang an für Stirnrunzeln und Erstaunen. Es zeigt, wie ein mutiger und nonkonformer Arzt, ein Profi seines individuellen Metiers, am Einmaleins der Politik scheitert, ohne dieses eigene Scheitern einzugestehen. So sympathisch Pürner auch wirkt: Die frappierende Form der Naivität, die sinnbildlich für eine völlige Politikferne bei eigener Beteiligung am Politikspektakel steht, wird habituell und inhaltlich auf jeder Seite greifbar. Damit steht Pürner indes nicht allein: Das BSW krankte ja als „linkspopulistische“ bzw. „linkskonservative“ Formation von Anfang an daran, dass es zu einem merkwürdigen Zusammentreffen unpolitischer Einzelkämpfer wie Pürner mit politisch versierten Dauer-Funktionären aus linken Kreisen kam, angeleitet von Sahra Wagenknecht, die aber beim Parteiaufbau ausgerechnet auf Christian Leye und Mohamed Ali setzte, d.h. auf hölzerne Ex-Linke ohne Esprit und Dynamik, aber mit reichlich antifaschistischen Altlasten bepackt.

In solch einem Umfeld, das Treue zu Wagenknecht einforderte, ohne ihre Inhalte detailgetreu wiederzugeben, konnte sich ein Freidenker und Einzelaktivist wie Pürner, der einen stolzen Lebenslauf vorweisen kann, nicht einfügen. Es lag, und das macht er deutlich, an festen Mechanismen der BSW-Führung, an unsympathischen Apparatschiks, an wenig Denk- und Beinfreiheit für die Exponenten des BSW in Europa und anderswo. Es lag aber wohl auch an einer starken Persönlichkeit wie Pürner selbst, der den internen Zwist scheute, weil er auf seinen Promi-Status als Coronarebell zu vertrauen schien. An einer Stelle schreibt er: „Hätte das BSW die von Sahra Wagenknecht (…) dargestellten internen Ziele umgesetzt und sich danach ausgerichtet, wäre ich heute noch Mitglied im BSW.“ Nur kämpfen dafür wollte er dann doch nicht, und so ließ er bereits im Februar 2025, als alles noch offen war, jene Kräfte im Stich, die heute etwa in Sachsen-Anhalt für eine Wagenknechtsche Linienbildung agieren. (Was eine Form der Dauerironie darstellt: Wagenknecht-treue BSW-Mitglieder müssen seit jeher in der Wagenknecht-Partei um ihre eigene Existenzberechtigung strampeln.)

Machtkämpfe und Vetternwirtschaft im BSW

Gewiss: Einige Punkte der Inside-BSW-Analyse sind für den Leser erkenntnisreich. Etwa dann, wenn Pürner beschreibt, wie ihm der Führungsapparat der Partei vorschreiben möchte, wen er in Brüssel auf welchen Mitarbeiterposten zu hieven hätte. Auch „Vetternwirtschaft“ und Co. sind Themen – die Debatte um vergleichbare Fälle bei der AfD lässt grüßen. Pürner zeigt detailverliebt auf, wie altlinke Kreise hier die Fäden zogen. Und Wagenknecht, die noch nie für ihre Liebe zu Organisations- und Aufbauarbeit bekannt war, ließ es geschehen. Sie steht sich selbst im Weg.

Auch Pürners Darlegung der Thüringer und partiell auch Brandenburger BSW-Katastrophe liest sich gut, aber dem Zusammenhang der Sache nach einigermaßen bekannt: „Das BSW trat an, um anders zu sein – und endete als Mehrheitsbeschaffer für das bestehende System.“ Aber als was endet Friedrich Pürner? 

Sein Vermächtnis als Coronamaßnahmenkritiker ist unbestritten, seine Leidensfähigkeit und Resilienz gegenüber der „Obrigkeit“ nachdrücklich bewiesen. Aber das macht eben noch keinen Politiker. Weder Meta- noch Realpolitik gehören zu Pürners Stärken. Bei metapolitischen Fragen fällt im Buch eine völlige Abwesenheit eines Blicks auf die Hegemonie- und Gesellschaftslage auf. Und bei der Realpolitik hätte der Lektor des LMV-Verlages einiges verhindern müssen. Jedenfalls ist es sicherlich nicht zuträglich, dass Pürner einräumt, dass er – obschon sein Mandat zur EU-Wahl einigermaßen planbar war – „keine Wohnung, keine Mitarbeiter, keine Organisation“ aufweisen konnte. Besser wird es nicht, wenn er beschreibt, wie seine erste Reise als Parlamentarier an den neuen Arbeitsort mit fünfstelligem Salär in Brüssel ausfiel: „Denn ich hatte keine Ahnung, wie ich vom Flughafen in Brüssel zum Parlament kommen sollte.“ Nun, dafür braucht es noch nicht einmal Mitarbeiter; da reicht Google Maps.

Personenkult um Wagenknecht

Regelrecht bizarr wird es, wenn Pürner, der sich weiter vorne im Buch als unbedingter Wagenknecht-Anhänger zu erkennen gab, gegen Ende des Manuskripts „die starke Orientierung an einzelnen Personen“ kritisierte, mithin die Ausrichtung der Partei an der prominenten Parteispitze: „Im BSW war deutlich spürbar, dass zentrale Impulse von oben kamen.“ Es bleibt schleierhaft, wie man in eine Partei eintreten kann, um für diese ein Mandat anzutreten, die doch explizit die Ausrichtung an einer einzigen Person im Namen trägt (ein Unikum!) – nur um dann verwundert festzustellen, dass es wirklich eine Art Personenkult zu geben scheint.

Aber Friedrich Pürner war nicht der einzige, der dem Worte nach vollkommen unpolitisch ans politische Projekt „Linkspopulismus“ bzw. „Linkskonservatismus“ herantrat. Deswegen ist sein Buch nicht nur eine persönliche Nabelschau, sondern auch ein Streiflicht auf Probleme oppositioneller Parteigründungen wie BSW und AfD: Man zieht originelle Persönlichkeiten an, Einzelkämpfer gewissermaßen, die jedoch nicht in der Lage scheinen, in einer größeren Gemeinschaft politisch zu wirken.

Steht sich das BSW selbst im Weg?

Zurück von Pürner zu den aktuellen Kämpfen des BSW: wie weiter? Es gibt aktuell zwei entscheidende Probleme: Erstens hat Sahra Wagenknecht weiterhin keinen „menschlichen“ Riecher und zeigt sich wohl auch machtpolitisch außerstande, ihre Personalfehler zu korrigieren. Mit Mohammed Ali und Christian Leye hatte sie auf klassische Funktionärstypen gesetzt. Diese beiden haben ihre Netzwerke platziert, an denen die „Generation Magdeburg“ rund um die Parteijugend und diverse nonkonforme Kräfte nun zu scheitern drohen. Zweitens hat man im innerparteilichen Wettbewerb ebenjene Kräfte viel zu lange ausgebremst, die Wagenknechts „Linkskonservatismus“ als ideologisch-politisches Syntheseangebot ernstnahmen. Man warf ihnen Rechtsruck und AfD-Sympathie vor. Das war destruktiv, aber kennzeichnend für das mentale Gefängnis des überlebten Antifaschismus. 

Zur Wahrheit gehört freilich weiterhin: Die Zukunft bleibt ungeschrieben. Das BSW kann nicht nur nach links oder in die Mitte ausfransen, wie in Thüringen und Brandenburg, sondern auch nach rechts, wie in Sachsen-Anhalt. Das BSW, und dies wissen die vorhandenen klugen Köpfe dieser Partei, hat nur eine ernsthafte Zukunft, wenn es sich wie in Magdeburg auch andernorts als eine linkspopulare und sozialkonservative Bewegung aufstellt, die gemeinsam mit AfD und Co. einen ergebnisoffenen Block gegen das Machtkartell von CDU bis Linkspartei bildet. Die Chancen, das sich dies bundesweit durchzusetzen beginnt, sind gering, aber vorhanden. 

Im besten Fall, einer konstruktiven AfD-BSW-Arbeitsbeziehung, könnte das kleine BSW dann eine Art sozial- und wirtschaftspolitisches Korrektiv im Verhältnis zu den allzu forschen Marktliberalen in Teilen der viel größeren und viel stärkeren AfD abbilden. Alles ist möglich.