Bis spät in den Sonntagabend lag Flávio Bolsonaro vorn. Als nur gut ein Drittel der Wahlbezirke ausgezählt war, führte er noch mit 50,3 Prozent, und erst mit den Stimmen aus dem Nordosten kippte das Bild. Gegen 23:30 Uhr Ortszeit stand das Endergebnis aber fest. Kassio Nunes Marques, Präsident des Obersten Wahlgerichts TSE und einst von Jair Bolsonaro an das Oberste Bundesgericht STF berufen, verkündete 64.256.232 Stimmen oder 51,79 Prozent für Luiz Inácio Lula da Silva und 59.826.041 Stimmen oder 48,21 Prozent für den Herausforderer. Seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 hatte in Brasilien noch nie der Zweite des ersten Wahlgangs die Stichwahl gewonnen. Am 4. Oktober lag Bolsonaro mit 2,2 Millionen Stimmen vorn, und noch am 15. Oktober sah ihn das renommierte Umfrageinstitut Datafolha bei 51 Prozent der gültigen Stimmen. Vor drei Wochen war an dieser Stelle zu lesen, die Wähler von Ronaldo Caiado und Renan Santos kämen aus einem Milieu, das Lula kaum erreichen werde. Das war, ich bleibe dabei, eine vernünftige Annahme. Die Wähler haben sie aber widerlegt.
Wahlbetrug oder Wählerwanderung?
Lula hat gegenüber dem ersten Wahlgang 10,38 Millionen Stimmen hinzugewonnen, Bolsonaro 3,72 Millionen. Die Beteiligung stieg von 78,9 auf 80,8 Prozent, knapp drei Millionen Brasilianer mehr gingen wählen, und die ausgeschiedenen Bewerber hatten am 4. Oktober zusammen gut neun Millionen Stimmen erhalten. Aus dieser Rechnung speist sich seit der Wahlnacht in rechten Netzwerken nicht nur Brasiliens der Verdacht, Lula hätte drei Viertel aller frei gewordenen Stimmen gewinnen müssen, was mathematisch so gut wie unmöglich sei. Im Bundesstaat Rio de Janeiro legte er etwa um 872.000 Stimmen zu, obwohl die Zahl der Nichtwähler dort nur um 218.000 sank und die Kandidaten Augusto Cury, Romeu Zema, Caiado und Santos vor drei Wochen zusammen noch auf 708.000 Stimmen gekommen waren, wobei die ersten drei vor der Stichwahl ausdrücklich zur Wahl Flávio Bolsonaros aufgerufen hatten.
Der Verdacht beruht auf der stillschweigenden Annahme, kein einziger Bolsonaro-Wähler des ersten Wahlgangs habe seine Meinung geändert oder sei der Wahl ferngeblieben. Lässt man diese Annahme fallen, bleibt eine Wählerwanderung, die in einer Stichwahl nichts Ungewöhnliches ist. Auf noch schwächerem Grund stand der Antrag auf Annullierung, den Bolsonaro noch in der Nacht ankündigte und am Montag stillschweigend fallen ließ. Er stützte sich auf die Verlängerung der Wahlzeit um zwei Stunden, die Cristiano Zanin, Richter am Obersten Bundesgericht STF und einstiger Anwalt Lulas, drei Minuten vor Schließung der Wahllokale angeordnet hatte. Beantragt hatten sie beide Kandidaten, Bolsonaro wegen des Starkregens im Süden. Nach den öffentlich zugänglichen Protokollen der Wahlmaschinen wurden nach 17 Uhr jedoch lediglich 34.330 Stimmen abgegeben, gerade 0,027 Prozent, bei einem Vorsprung Lulas von 4,43 Millionen. Allein 29.001 davon fielen in die ersten fünf Minuten, stammten also von Wählern, die bei Schließung längst in der Schlange standen. Im ersten Wahlgang waren es ganz ohne Verlängerung 3,7 Millionen gewesen.
Der handfesteste Fall einer Behinderung am Wahltag ereignete sich in Salvador da Bahia, und er belastet eher das Bolsonaro-Lager. Nach Feststellung eines Wahlrichters durften dort mindestens 75 städtische Busse ihre Depots nicht verlassen, in einer Stadt, deren Armenviertel mit diesen Bussen zur Wahl fahren. Der Richter ordnete die Festnahme des Verkehrssekretärs an. Bürgermeister Bruno Reis, ein Verbündeter Bolsonaros, machte Gewerkschafter verantwortlich, die Werbung der Arbeiterpartei PT auf die Fahrzeuge geklebt hätten – Wahlwerbung, die am Wahltag tatsächlich verboten ist. Nur hätte sie sich mit einem Lappen entfernen lassen, ohne die Busse aus dem Verkehr zu holen.
Wie Lula die Angst vor Sozialkürzungen nutzte
Entschieden wurde die Wahl ohnehin in den drei Wochen davor, und zwar über den Haushalt: Am 8. Oktober machte unter den Banken an der Avenida Faria Lima in São Paulo ein Papier die Runde, das schon für die Übergangszeit Ausgabenkürzungen von 200 Milliarden Reais, etwa 33 Milliarden Euro vorsah. Daniella Marques, frühere Präsidentin der staatlichen Caixa Econômica Federal und mit Adolfo Sachsida für Bolsonaros Wirtschaftsprogramm verantwortlich, hatte bereits im August von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als Sparziel gesprochen und auf die Frage, wo gespart werden solle, geantwortet, sie sei nicht Mãe Dináh, die in Brasilien sprichwörtliche Hellseherin. Aus diesem Satz und aus Bolsonaros eigenem Schlagwort vom tesouraço, dem großen Ausgabenschnitt, hat Lula seinen Stichwahlkampf gebaut. Tag für Tag fragte er, woher die 250 Milliarden kommen sollten, und gab die Antwort gleich selbst: aus Bolsa Família (ein staatliches Transferprogramm, das armen Bevölkerungsschichten zugutekommt), Farmácia Popular (Programm zur kostenlosen oder stark ermäßigten Bereitstellung von Medikamenten und Gesundheitsprodukten), dem Wohnungsbauprogramm Minha Casa, Minha Vida und den Renten. Bolsonaro bestritt zwar jede Kürzung bei Armen und Rentnern und versprach, Sozialprogramme auszubauen. Eben jene Programme hatte sein Vater als Abgeordneter jahrelang bekämpft, bevor er sie als Präsident im Wahljahr 2022 aufstockte.
Die Wähler hatten insofern zwischen zwei Versprechen über dieselben Programme zu wählen und trauten wohl eher dem, der sie eingeführt hatte. Lula hatte zudem etwas vorzuzeigen, denn kurz vor der Wahl stimmte der Senat noch in der alten Besetzung für das Ende der Sechstagewoche, und die Regierung kündigte kostenlosen Nahverkehr an den Wochenenden an. Vor die Wahl zwischen Ankündigung und Auszahlung gestellt, haben sich die Klassen C, D und E, wie man in Brasilien die ärmeren Schichten nennt, abermals für die Auszahlung entschieden. Beispiel: Im Ort Carnaubeira da Penha im Bundesstaat Pernambuco, wo vier von fünf Einwohnern Bolsa Família beziehen, erhielt Lula 92 Prozent der Stimmen – sein bundesweit höchster Wert.
Hinzu kam mit Bolsonaro ein Kandidat, der sich selbst im Weg stand. Im ersten Fernsehduell am 18. Oktober hielt Lula ihm vor, als Anwalt den Polizisten Bruno Dias Delarolli pro bono verteidigt zu haben, der 2021 in Niterói die fünfjährige Ana Clara Gomes Machado erschossen haben soll. Bolsonaro antwortete, man dürfe die Anwaltschaft nicht kriminalisieren. Juristisch ist das unangreifbar, politisch war es verheerend. Lulas Kampagne verbreitete parallel zur Debatte auf Instagram und Facebook ein Video mit der Mutter des Kindes, das binnen weniger Stunden über sechzehn Millionen Zugriffe hatte. Dass Bolsonaro drei Tage später beim TSE-Richter André Mendonça erwirkte, dass Meta die bezahlte Verbreitung dieser Beiträge stoppen musste, hat den Eindruck kaum verbessert. Den ersten Wahlgang hatte er gewonnen, ohne sich einem einzigen Fernsehduell zu stellen. Die Stichwahl begann er an dem Abend zu verlieren, an dem er es dann doch tat.
Was die europäische Rechte daraus lernen kann
Für die europäische Rechte ist das der lehrreichste Teil dieses Wahlkampfs. Nach dem ersten Wahlgang war hier zu lesen, Javier Milei tauge für Brasilien nur bedingt zum Vorbild, weil sein drängendstes Problem die Herrschaft der Drogenbanden ist und keine Hyperinflation. Die Stichwahl hat diesen Befund schneller bestätigt als von mir erwartet. Die Milei’sche Kettensäge überzeugt Wähler, denen eine Inflation von über 200 Prozent im Jahr ohnehin alles genommen hat, was ein Staat ihnen noch kürzen könnte. In einem Land, in dem Dutzende Millionen Menschen von Transfers und Renten leben, schreibt ihre bloße Ankündigung der Gegenseite den Wahlkampf. Deutschland ist Brasilien in dieser Hinsicht näher, als es der deutschen Rechten lieb sein kann. Die AfD ist in keiner Altersgruppe so schwach wie bei den über Siebzigjährigen, und die Koalition aus Union und SPD hat erst kürzlich ein Rentenpaket durchgesetzt, das genau diese Wähler bei der Stange halten sollte. Eine Rechte, die Mehrheiten gewinnen will, wird den Sozialstaat für die eigenen Leute verteidigen müssen, bevor sie über seine Reform spricht, und dabei glaubwürdiger sein als Flávio Bolsonaro, der Kürzung und Ausbau zugleich versprach.
In Deutschland hat sie dafür einen Ansatzpunkt, der in Brasilien fehlt. Dort verläuft die Umverteilung von oben nach unten. Brasilien ist ein altes Einwanderungsland und nimmt seit Jahren Hunderttausende Venezolaner auf, aber die Nachfahren von Portugiesen, Italiener, Deutschen oder Japaner sind längst Brasilianer, und die Neuankömmlinge machen nur einen Bruchteil der Bevölkerung aus. Als zweite Achse bleibt der Rechten deshalb allein die regionale zwischen dem zahlenden Süden und dem empfangenden Nordosten, dessen Bewohner sie schwerlich zu Kostgängern erklären kann, ohne die halbe Nation gegen sich aufzubringen. Hierzulande verläuft eine zweite Linie zwischen innen und außen; zwischen denen, die ein Arbeitsleben lang eingezahlt haben, und denen, die erst seit wenigen Jahren im Land sind und von Sozialleistungen leben. Eine Rechte, die sparen will, muss deshalb bei der Rente gar nicht erst ansetzen. Dass die AfD diesen Vorteil bei den Ältesten bislang kaum in Stimmen verwandeln kann, liegt an einer Glaubwürdigkeit in der Rentenfrage, die sie sich wohl erst noch erarbeiten muss.
Ein Wahlsieg ohne sichere Machtbasis
Lula wird am Dienstag 81 Jahre alt und tritt am 5. Januar 2027 seine insgesamt vierte Amtszeit an, diesmal ohne erkennbaren Nachfolger und ohne Mehrheit im Kongress. Die „Liberale Partei“ PL stellt die größte Fraktion, und mit ihren Verbündeten im klassisch zersplitterten Parlament könnte die Opposition auf mehr als 280 der 513 Abgeordneten und bis zu 50 der 81 Senatoren kommen. Im Senat reicht das für eine Verfassungsänderung, in der Abgeordnetenkammer, wo die Verfassung für Änderungen drei Fünftel oder 308 Stimmen verlangt, wohl nicht. Über die Amtsenthebung eines Richters des STF, auch dies eine Forderung der brasilianischen Rechten, entscheidet allein der Senat. Für die Verurteilung braucht es 54 Stimmen. Die Opposition verfügt also über einige Hebel, die Lula nicht blockieren kann, und sie kennt das Beispiel Dilma Rousseffs, die 2014 mit 51,6 Prozent knapp wiedergewählt wurde, eine Wirtschaftskrise erbte, die sie selbst angelegt hatte, und keine zwei Jahre später ihres Amtes enthoben war. Lula übernimmt von sich selbst eine Staatsverschuldung von über 82 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein jährliches Haushaltsdefizit von über zehn Prozent. Die Märkte haben am Montag ihr eigenes Urteil gesprochen. Der Leitindex Ibovespa, der nach dem ersten Wahlgang auf ein Rekordhoch gesprungen war, verlor knapp 14 Prozent, und die Börse in São Paulo musste den Handel gleich nach Eröffnung unterbrechen. Der Dollar stieg gegenüber dem Real um gut acht Prozent.
Diese Hebel setzen eine Opposition voraus, die das Ergebnis anerkennt. Jair Bolsonaro hat 2022 den anderen Weg gewählt und verbüßt dafür nach einem umstrittenen Urteil des STF eine Haftstrafe von 27 Jahren, derzeit im Hausarrest. Sein Sohn hat in der ersten Nacht denselben Weg eingeschlagen, und jeder Tag, an dem die PL über Wahlmaschinen streitet, fehlt ihr für den Streit über die Staatsfinanzen, in dem sie die besseren Argumente hätte. Am Montag hat er die Tonlage gewechselt. Eine Erklärung seiner Kampagne dankte für sechzig Millionen Stimmen und beanspruchte die Führung der Opposition, kündigte aber zugleich an, die Kassation der Kandidatur Lulas wegen Machtmissbrauchs zu betreiben. Die Grundlage dafür hat Bolsonaro schon im Wahlkampf mit Klagen vor dem TSE gelegt, die den Einsatz von Gewerkschaften und staatlichen Kommunikationskanälen für Lula betreffen. Am selben Montag ließ Alexandre de Moraes Bolsonaro durch die Bundespolizei die Pässe abnehmen und untersagte ihm die Ausreise, nach dessen eigener Darstellung wegen einer Äußerung seines Bruders Eduardo, der ihm am 23. Oktober geraten habe, das Land im Fall einer Niederlage zu verlassen. Eine Entscheidung, die ihm die Rolle des Verfolgten besser verschaffen könnte, hätte das STF in dieser Woche kaum finden können.
Die übrigen, im ersten Wahlgang Unterlegenen haben sich bereits entschieden. Ronaldo Caiado erklärte, man beuge sich als Demokrat der Entscheidung der Mehrheit, und Augusto Cury gratulierte Lula am Montag per Video. Renan Santos, der Flávio Bolsonaro am Abend des ersten Wahlgangs noch korrupt genannt hatte, sprach von einer gewaltigen Kampagne der PT und schloss Betrug ausdrücklich aus. Allein Romeu Zema sprach von einem Putsch. Von den Bewerbern, deren Wähler am 4. Oktober als sichere Reserve Bolsonaros galten, trägt also nur einer seine Linie mit. Lula erklärte in der Siegesnacht, Brasilien werde niemandes „Hinterhof“ sein. Donald Trump hatte am Wahltag noch erklärt, er wolle sich dazu nicht äußern. Am Montag sagte er, es habe nach einer weiteren gefälschten Wahl ausgesehen und die Verlängerung sei sehr seltsam gewesen, er möge Lula aber und regiere schließlich nicht Brasilien. Drei Wochen zuvor, als Flávio Bolsonaro vorn lag, hatte er die Schnelligkeit der brasilianischen Auszählung noch als Vorbild für die Vereinigten Staaten gepriesen. Die Frage, ob ein Präsident Flávio Bolsonaro sein Land souveräner gemacht hätte, haben die Wähler beantwortet, bevor er sie in Verhandlungen über Zölle und Erze selbst beantworten konnte. Tarcísio de Freitas, der am 4. Oktober in São Paulo mit 62,6 Prozent im Amt bestätigt wurde und 2030 keinen Lula mehr zum Gegner haben wird, dürfte die weiteren Schritte seines derzeitigen Verbündeten mit Interesse lesen.
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