Ein paar Wochen lang waren die Unruhen in Frankreich die Lieblingsgeschichte der linksliberalen Meinungsmacher. Da standen, so schien es, idealistische Teenager gegen marode Klassenzimmer und steigende Lebenshaltungskosten auf. Mai '68, nur mit TikTok-Accounts. Schülerblockaden vor den Lycées, Transparente gegen überfüllte Klassen, junge Gesichter in den Abendnachrichten: Das war Protest, wie ihn die Kommentarspalten lieben. Dann ging am 17. Oktober das Rathaus von Limoges in Flammen auf. Die Plünderungen begannen ernsthaft, sprangen auf andere europäische Städte über, und die Wähler fingen an, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen. Seitdem hat sich die Erzählung der etablierten Medien auffällig verändert. Der Grund dafür ist nicht der Mob, sondern der Wähler.
Die neue Linie lautet: Es gibt gar keine Geschichte. Oder genauer: Es gibt viele kleine, voneinander unabhängige Geschichten, und wer die Punkte verbindet, erledigt nur die Arbeit des Kremls. Das Motto kennt man: Es hat nichts mit nichts zu tun. Musterhaft vorgeführt hat das Alberto Alemanno in einem Gastbeitrag im Guardian. Schon die Überschrift warnt, ein gewaltsamer, koordinierter Jugendaufstand sei „genau das Bild, das Europas Feinde malen wollen“. Die Anliegen seien in jedem Land eigene: in Frankreich überfüllte Schulen, in Belgien Studiengebühren, in Griechenland Mieten, in Deutschland die Wehrpflicht. Wer das alles in einen Topf werfe, lasse Europa unregierbar aussehen und mache Trump, Putin und der radikalen Rechten ein Geschenk.
Zwischen Verharmlosung und Schuldzuweisungen
Noch anschaulicher war der Schlingerkurs von Dave Keating, Brüssel-Korrespondent von France 24. Auf X stellte er fest, wie selten es sei, dass in so vielen Ländern gleichzeitig protestiert werde, versicherte im selben Atemzug, die Gründe seien „zahllos und national“, und fragte dann, ob die Proteste bald eine noch stärker „paneuropäische Dimension“ annehmen würden. Man wird den Eindruck nicht los, dass ihm diese Aussicht nicht unrecht wäre. Der France-24-Clip, den er dazu teilte, machte damit auf, dass die EU das Recht auf friedlichen Protest verteidige. In Lyon war der 174 Jahre alte Bellecour-Pavillon zu diesem Zeitpunkt noch am Schwelen.
Deutschland steht dem in nichts nach. Am Abend nach der Brandnacht veröffentlichte der Spiegel einen Kommentar seines Frankreich-Korrespondenten Leo Klimm unter der Überschrift „Die Gewalt in Frankreich ist hausgemacht“. Wer einen Zusammenhang zwischen den Krawallen und der Herkunft vieler Randalierer herstelle, verbreite eine „rassistische Lüge“. Dass auch eine gescheiterte Integrationspolitik hausgemacht wäre, kommt in dieser Logik nicht vor. Die taz präsentierte die Plünderungen auf Instagram als „Enteignung auf Französisch“. Und als Innenminister Alexander Dobrindt vor einer „unheiligen Allianz“ warnte, hagelte es Kritik von SPD und Grünen. Empörung erntete also nicht, wer Plünderungen verharmloste, sondern wer vor ihnen warnte.
Man beachte, was hier geschieht. Das Niederbrennen eines Rathauses, eines Symbols der Republik, wird zu einem Kommunikationsproblem umgedeutet. Die eigentliche Gefahr sind nicht die Brandstifter, sondern das, was die Wähler daraus machen könnten. Auch der französische Präsident hat sich dieser Erzählung angeschlossen. Macron tat Kommentare ausländischer Politiker als dumm ab und klagte über KI-generierte Bilder, als bestünde Frankreichs Problem in Deepfakes und nicht in geplünderten Geschäften. Die Pointe: Es war Macrons eigene Regierung, die vor wenigen Jahren noch vor dem „islamistischen Separatismus“ warnte und ein Gesetz dagegen durchsetzte, und seine damalige Hochschulministerin Frédérique Vidal, die 2021 den Islamogauchismus an den Universitäten anprangerte. Damals wollte der Macronismus beweisen, dass er die Probleme der Banlieues ernst nimmt. Heute, da sie auf der Straße brennen, ist ihm sein Image im Ausland wichtiger als die Ordnung im Inland.
Frankreichs Wähler fordern Recht und Ordnung
Woher also der plötzliche Hang zum Klein- und Zerreden der Ereignisse? Weil man die Wähler fürchtet, und die haben ihr Urteil längst gefällt. Laut einer Elabe-Umfrage für BFMTV verurteilten 89 Prozent die Gewalt gegen Schulpersonal, 85 Prozent die Angriffe auf Polizisten. Nach dem 17. Oktober sprachen sich in einer CSA-Umfrage fast zwei Drittel für den Ausnahmezustand aus. Schon zuvor hatten 83 Prozent gefordert, Politiker strafrechtlich zu verfolgen, die Gewalt von Schülern anstacheln. Niemand musste fragen, welche Partei gemeint war: Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise. Verständnis für die Schüler gab es durchaus. Viele hielten ihre Forderungen nach kleineren Klassen für berechtigt, und eine knappe Mehrheit unterstützt die Bewegung bis heute. Doch laut Cluster17 ist der Anteil der entschiedenen Unterstützer von einem Drittel auf gut ein Fünftel gefallen, während der Ruf nach Ordnung lauter wurde. Die Franzosen können für kleinere Klassen sein, ohne für das Abfackeln von Limoges zu sein. Diese Unterscheidung fällt ihnen leichter als manchem Leitartikler.
Was diese Mehrheit will, ist nicht kompliziert. Sie will, dass Schulen Orte des Lernens bleiben und nicht zu Ausgangspunkten von Straßenschlachten werden. Sie will, dass der Kleinunternehmer, dessen Laden geplündert wurde, und die Familie, deren Auto ausgebrannt ist, nicht als Kollateralschaden einer angeblich legitimen Wut abgetan werden. Und sie will einen Staat, der sein Gewaltmonopol nicht erst dann entdeckt, wenn die Umfragewerte kippen. Das ist kein rechtsextremes Programm, sondern der Mindestanspruch jedes Bürgers an seine Republik.
Die Herkunft der Randalierer und die Migrationsfrage
Dann ist da die Frage, die nicht gestellt werden darf. Nach dem Wochenende des 17. Oktober gab es rund 2.700 Ingewahrsamnahmen. Eine Auswertung des Justizministeriums zu 186 Inhaftierten ergab, dass sieben von zehn französische Staatsbürger waren, fast alle in Frankreich geboren. Drei von zehn waren es also nicht, in einem Land, in dem Ausländer weniger als ein Zehntel der Bevölkerung ausmachen. Über die übrigen erfahren wir nichts, denn der französische Staat erhebt seit jeher keine Daten zur Herkunft. In diese bequeme Lücke stoßen Kommentatoren und verkünden, wie eine Kolumnistin der Chicago Sun-Times, die Unruhen hätten nichts mit Einwanderung zu tun.
Die französische Öffentlichkeit ist nicht blind. Sie hat die Palästina-Flaggen gesehen. Sie hat Teenager gesehen, die einen Rap skandieren, der den islamistischen Mörder Mohamed Merah verherrlicht. Und sie erinnert sich an 2023, als die Pariser Polizeipräfektur berichtete, dass die meisten Festgenommenen der Nahel-Krawalle in Frankreich geborene Kinder und Enkel von Einwanderern waren. Wer drei Jahre später dieselben Bilder sieht, braucht keine Statistik, um ein Muster zu erkennen. Er braucht nur eine politische Klasse, die bereit ist, es zu benennen. Genau die fehlt.
Das ist die Schlussfolgerung, die das Establishment fürchtet. Die Unruhen haben die Migration zurück ins Zentrum der europäischen Politik gerückt, und zwar genau in dem Moment, in dem die Wähler auf dem ganzen Kontinent die Geduld mit dem alten Konsens offener Grenzen verloren haben. Marine Le Pens Rassemblement National liegt in Umfragen deutlich über 30 Prozent, und Le Pen verspricht, Jahrzehnte der „anarchischen Einwanderung“ zu beenden. Jedes brennende Gebäude ist ein Wahlwerbespot für die Parteien, die das Establishment am meisten verachtet. Also wird geschwiegen. Doch wer das Thema meidet, überlässt es gerade denen, vor denen er warnt: Donald Trump und Wladimir Putin haben die Bilder aus Frankreich längst als Beleg für Migrationschaos und europäischen Niedergang ausgeschlachtet. Wer darauf nur antwortet, die Gründe seien „zahllos und national“, wirkt nicht besonnen, sondern ausweichend. Die Wähler in Frankreich, Deutschland, Österreich oder sonst in Europa merken sehr genau, wann man ihnen eine ehrliche Antwort schuldig bleibt.
Und man sehe sich an, gegen wen sich die Empörung richtet. Nicht gegen die Plünderer. Nicht gegen Mélenchon, der der Presse erklärt, verletzte Polizisten gehörten eben zum Berufsrisiko. Die Verachtung gilt den Wählern, die einfach ihre Straßen zurückhaben wollen und sich anhören müssen, ihr Wunsch nach Ordnung sei ein russisches Narrativ. Der Bürger, der nachts nicht mehr sicher nach Hause kommt, gilt als anfällig für Desinformation. Der Politiker, der verletzte Polizisten achselzuckend in Kauf nimmt, gilt als Stimme einer zornigen Jugend. Eine herrschende Klasse, der es leichter fällt, Ausreden für den Islamogauchismus zu finden, als den Frieden ihrer eigenen Bürger zu verteidigen, hat das Recht verwirkt, sie zu regieren.
Frankreich vor der Richtungswahl
Im kommenden Frühjahr haben die Franzosen das Wort, und wie es ausgehen könnte, lässt sich schon erahnen. 2024 zogen Macrons Zentristen und die Linke, LFI eingeschlossen, im zweiten Wahlgang gegenseitig Kandidaten zurück, um den Rassemblement National zu verhindern. Das Manöver funktionierte: Der RN hatte im ersten Wahlgang die meisten Stimmen geholt und landete bei den Sitzen nur auf Platz drei. Der Preis dafür war hoch. Macron regierte fortan mit einer zersplitterten Nationalversammlung, in der LFI als Teil der siegreichen Allianz plötzlich als respektabler Partner galt. Die selbsternannte „demokratische Mitte“ hatte Mélenchon salonfähig gemacht, um Le Pen zu stoppen. Zwei Jahre später sieht man auf Frankreichs Straßen, was daraus geworden ist. Die Umfragen deuten nun auf eine Stichwahl zwischen Le Pen und Mélenchon hin, und Mélenchons einziger Weg in den Élysée führt über dieselbe republikanische Front. Die Parteieliten der Mitte mögen dazu bereit sein. Ihre Wähler sind es offenbar nicht: In Stichwahlumfragen kommt Le Pen gegen Mélenchon auf rund zwei Drittel der Stimmen. Die normalen Wähler der Mitte können unterscheiden zwischen dem Fernhalten der Rechten und der Krönung des islamogauchistischen Einpeitschers der Randalierer. Ihre Parteieliten können es nicht.
Wer das für ein französisches Phänomen hält, sollte nach Berlin schauen. Dort wurde die Linke am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD fuhr ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Stadt ein. Statt mit der CDU eine Mehrheit jenseits der Linken zu suchen, haben SPD und Grüne mit der Linken ein Sondierungspapier ausgehandelt. Unter der Überschrift „Teilhabe und Antidiskriminierung“ kündigen die drei Parteien darin an, sich für das aktive und passive Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für alle Menschen einzusetzen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Was das bedeuten würde, hat Apollo News mit Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg durchgerechnet: Schon heute erfüllten gut 617.000 Ausländer ab 16 Jahren diese Voraussetzung, bis zur nächsten regulären Wahl 2031 wären es rund 930.000. Die Zahl der Wahlberechtigten würde um mehr als ein Drittel wachsen. Dass das Bundesverfassungsgericht schon 1990 klargestellt hat, dass auch in den Ländern das deutsche Staatsvolk wählt, hält die Koalitionäre nicht davon ab, es trotzdem ins Programm zu schreiben. Hier sucht sich eine Regierung ihre Wähler aus und nicht umgekehrt.
Das linke Kalkül mit muslimischen Wählerstimmen
Man muss nicht lange suchen, um zu sehen, wessen Rezept hier nachgekocht wird. Mélenchons LFI hat vorgemacht, wie man die radikale Linke mit den Stimmen muslimischer Einwanderermilieus groß macht: Bei der Präsidentschaftswahl 2022 stimmten laut Ifop 69 Prozent der muslimischen Wähler für ihn. Die Berliner Linke folgt derselben Rechnung. Nach einer Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen für die Katholische Nachrichtenagentur wählten 51 Prozent der Berliner Muslime die Linke, 36 Punkte mehr als 2023. Wer einen guten Teil seiner Mehrheit aus diesem Milieu bezieht, hat ein offensichtliches Interesse daran, es auch an der Wahlurne zu vergrößern. Das ist Islamogauchismus in deutscher Fassung: nicht als Straßenschlacht, sondern als Wahlrechtsreform. Und SPD und Grüne machen mit, aus demselben Grund, aus dem Macrons Leute 2024 Mélenchon die Hand reichten.
Es ist überall dieselbe Angst vor dem Wähler. In Frankreich heißt sie republikanische Front, in Deutschland Brandmauer. In beiden Fällen entscheidet am Ende weniger, was die Wähler wollen, als die Frage, wen die Parteieliten auf keinen Fall in der Nähe der Macht sehen wollen. Und wenn die Wähler nicht mitspielen, sucht man sich eben neue.
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