Kaum im Amt, bröckelt der Rückhalt für die neue Bundesregierung bereits massiv. Nach dem Sparpaket sinkt die Zustimmung in der aktuellen Umfrage auf unter 30 Prozent.
Weil in einem Kindergarten in Niederösterreich aus Rücksicht auf andere Kulturen keine Muttertagsgeschenke gebastelt wurden, ist eine Debatte über kulturelle Identität und pädagogische Entscheidungen entbrannt.
Was ursprünglich als Social-Media-Kommunikation aus den Ministerbüros lief, wird nun teuer, da es als illegale Parteispende gewertet wird. Für die betroffenen Parteien bedeutet das Strafen im sechsstelligen Bereich.
Nach zwei Wahldebakeln und der gescheiterten Neugründung seiner Partei steht Heinz-Christian Strache, einst Hoffnungsträger der FPÖ, endgültig vor dem politischen Aus, meint Christoph Albert.
Eigentlich muss Österreich sparen. Unter dem NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn fließen nun jedoch mehr als eine Million Euro in ein neues Sonderbüro.
Trotz politischer Turbulenzen liegt die FPÖ mit 33 Prozent in den Umfragen weiterhin klar auf Platz eins. Eine Neuwahl würde die Partei damit gewinnen.
In Wien wird Rot- Pink fortgesetzt – ein Bündnis, das mehr Fassade als echte Partnerschaft ist, meint Robert Willacker. Während Bürgermeister Ludwig auf Machtsicherung setze, sei die Beteiligung der NEOS rein symbolisch.
Mit hunderten Anfragen will die FPÖ die Regierung zur Aufarbeitung der Coronapolitik zwingen – sie spricht von Totalitarismus, Machtmissbrauch und einem beispiellosen Angriff auf die Grundrechte.
Die FPÖ hat bei den Wahlen der letzten Monate immer gute Ergebnisse erzielt, aber um langfristig zu gewinnen, muss die Partei ihre Strategie in mehreren Bereichen verbessern, meint Christoph Albert.
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.
