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Irmgard Griss sieht in dem aktuellen Aufruhr um den Scharia-Schiedsspruch in Wien keinen Grund zur Sorge. ÖVP und FPÖ schlagen unterdessen Alarm.

Bei der Buchpräsentation von Gerald Grosz in Wien traten die FPÖ und die AfD gemeinsam auf und übten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei Personalentscheidungen des ORF ist ein längst überfälliges Signal. Robert Willacker sieht darin einen Achtungserfolg, der jedoch keine echte Entmachtung der politischen Netzwerke im ORF bedeutet.

Die Mitarbeiter der sieben Staatssekretäre kosten allein fast 700.000 Euro pro Monat. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ legt nun offen, welche Kosten tatsächlich durch die Kabinette der Regierung entstehen.

In der aktuellen INSA-Umfrage kratzt Herbert Kickls FPÖ an der 40-Prozent-Marke und liegt damit deutlich vor allen anderen Parteien.

Mit einer landesweiten Petition mobilisiert die FPÖ gegen das Einwegpfandsystem, da dieses ihrer Ansicht nach Konsumenten und kleine Betriebe belastet. Ziel der Kampagne ist die vollständige Abschaffung der Regelung.

Inzwischen hat fast jeder dritte Mensch in Österreich einen Migrationshintergrund – mit steigender Tendenz. Die FPÖ wertet diese Entwicklung als „Schuldeingeständnis der gescheiterten Migrationspolitik“.

Ein wachsender Bildungstrend sorgt für Diskussionen: Immer mehr muslimische Kinder erhalten ihren Religionsunterricht in Oberösterreich nicht mehr in der Schule, sondern in Moscheen.

Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.

Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.